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12. Februar 2013 - In dubio pro Datenschutz

Einwilligung: Wen trifft die Beweislast bei Telefonwerbung?

Einwilligung: Wen trifft die Beweislast bei Telefonwerbung
Bild: Thinkstock

Dass sie gelegentlich an Online-Gewinnspielen teilnimmt, konnte die Zeugin vor Gericht bestätigen. Ob sie aber genau an dem Online-Gewinnspiel teilnahm, bei dem sie angeblich auch ein Einverständnis für Telefonwerbung abgegeben hatte, blieb offen. Als Berufungsinstanz musste das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 04.12.2012 (Az. 6 U 133/11) diese Unsicherheit (datenschutz-)rechtlich würdigen.

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