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28. April 2015 - Änderung des BDSG zum 1.1.2016

Die Neugestaltung der Datenschutzaufsicht auf Bundesebene

Überwacht eine private Videokamera auch den öffentlichen Bereich, ist das unzulässig, so der EuGH
Bild: iStock / Thinkstock

Die Nachricht löste teils ungläubiges Staunen aus. Denn falls die EU-Datenschutz-Grundverordnung wirklich Anfang 2016 verabschiedet wird, scheint auf den ersten Blick alles keinen rechten Sinn zu ergeben: Mit Wirkung vom 1.1.2016 wird die Rechtsstellung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) völlig neu geregelt. Das soll den Vorgaben Rechnung tragen, die der Europäische Gerichtshof für die Unabhängigkeit von Datenschutzaufsichtsbehörden aufgestellt hat. Der deutsche Gesetzgeber hielt es für zu riskant, diese Rechtsprechung weiterhin zu ignorieren. Schließlich wird die Datenschutz-Grundverordnung erst zwei Jahre nach ihrer Verabschiedung anwendbar und damit frühestens irgendwann im Jahr 2018.

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13. Januar 2015 - Grundsatzentscheidung des EuGH

Überwachungskamera am eigenen Wohnhaus: Was ist zulässig?

Überwacht eine private Videokamera auch den öffentlichen Bereich, ist das unzulässig, so der EuGH
Bild: fuchs-photography/iStock/Thinkstock

Wer schon einmal erleben musste, dass Vandalen sein Haus beschädigt haben, möchte sich schützen. Ein Mittel hierfür sind Aufzeichnungen der Umgebung durch eine Videokamera, die am Haus angebracht wird. Am besten wäre es, gleich auch noch die Straße vor dem Haus zu überwachen. Ist eine solche Kamera zulässig? Lesen Sie, was der Europäische Gerichtshof (EuGH) dazu meint und warum seine Ausführungen auch für „Dashcams“ in Autos von Bedeutung sind.

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23. März 2010 - Überraschende Entscheidung des EuGH

Datenschutzaufsicht in Deutschland muss neu organisiert werden

Datenschutzaufsicht in Deutschland muss neu organisiert werden
pixelio.de - Gerd Altmann

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zwingt dazu, die Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft in allen 16 Bundesländern neu zu strukturieren – vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein bis zum Landesamt für Datenschutzaufsicht in Bayern. Das kann mittelfristig erhebliche Auswirkungen auf den Datenschutzalltag haben. Einstweilen allerdings ändert sich für Unternehmen, die der Datenschutzaufsicht unterliegen, erst einmal nichts.

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