Bußgeldverfahren

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25. November 2014 - Verwickelte Strukturen

Ablauf eines Bußgeldverfahrens bei Datenschutzverstößen

Der Ablauf eines Buß0geldverfahrens ist alles andere als trivial (Bild: gemenacom/iStock/Thinkstock)
Bild: gemenacom/iStock/Thinkstock

Die Zahl der Bußgeldverfahren im Datenschutzrecht nimmt zu. Dabei ist in der Praxis nicht nur wesentlich, wofür ein Bußgeld verhängt werden kann. Vielmehr sind auch die gesetzlich geregelten Verfahrensabläufe von erheblicher Bedeutung. Ihre Beachtung entscheidet darüber, ob überhaupt ein Bußgeldbescheid erlassen werden kann und ob er Bestand hat. Verstöße gegen Verfahrensregeln führen im Normalfall dazu, dass ein Bußgeldbescheid rechtswidrig ergangen ist und nach einem Einspruch vom zuständigen Amtsgericht aufgehoben wird. Ausgehend von einer Ablaufskizze ist nachfolgend dargestellt, wo wichtige Weichenstellungen stattfinden, die gängige Darstellungen oft nicht ansprechen.

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