Betriebsrat

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23. März 2015 - Vorabkontrolle, Verhaltens- und Leistungskontrolle

Zusammenarbeit Datenschutzbeauftragter – Betriebsrat

Synergien zwischen Datenschutzbeauftragtem und Beitrebsrat nutzen!
Bild: Robert Churchill/iStock/Thinkstock

Rechtlich gesehen sind die Funktionen „Datenschutzbeauftragter“ und „Betriebsrat bzw. Personalrat“ (nachfolgend Betriebsrat) mehr von einem Nebeneinander als von einem Miteinander geprägt. Oftmals ist dies auch in der täglichen Praxis zu beobachten. Der folgende Beitrag stellt Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der sinnvollen gegenseitigen Ergänzung dieser beiden Funktionen vor.

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10. Februar 2015 - Videoüberwachung

Kamera-Attrappe: Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Kamera-Attrappe: Darf Betriebsrat mitbestimmen?
Bild: maxkabakov/iStock/Thinkstock

Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter überwachen möchte, wird es eine Kamera auswählen, die möglichst hochauflösende Aufnahmen auch auf größere Entfernung ermöglicht. So würde man jedenfalls vermuten. Ganz im Gegenteil verwendet manches Unternehmen jedoch bewusst lediglich eine Kamera-Attrappe. Die Wirkung auf die Arbeitnehmer ist dieselbe wie bei einer teuren echten Kamera – jedenfalls solange keiner merkt, dass er es nur mit einem „Fake“ zu tun hat. Hat der Betriebsrat deshalb auch bei solchen Attrappen ein Mitbestimmungsrecht? Die Entscheidung bleibt auch dann noch aktuell, wenn die Datenschutz-Grundverordnung gilt.

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24. Juli 2014 - Wie sag’ ich’s meinem Betriebsrat?

So sensibilisieren Sie den Betriebsrat für den Datenschutz

Betriebsrat und Datenschutz
Bild: Robert Churchill/iStock/Thinkstock

Zwischen März und Mai dieses Jahres haben die regulären Betriebsratswahlen stattgefunden. Da auch Betriebsräte oft auf die Beschäftigtendaten Zugriff nehmen dürfen, ist es sinnvoll, v.a. die neu gewählten Betriebsräte zum Thema Datenschutz zu schulen. Hierbei sollte dann auch die rechtliche Situation mit berücksichtigt werden.

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8. April 2014 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats?

Google Maps, der Betriebsrat und die Abrechnung von Reisekosten

Google Maps, der Betriebsrat und die Abrechnung von Reisekosten
Bild: Thinkstock/hkeita

Es ist nicht klar, wie viele Kilometer ein Arbeitnehmer bei einer Dienstreise gefahren ist? Die Kilometerangabe in einer Reisekostenabrechnung erscheint zu hoch? Google Maps ist in diesen und ähnlichen Fällen ein nützliches Instrument. Aber darf es eingesetzt werden, ohne dass der Betriebsrat dabei vorher ein Wort mitgeredet hat? Lesen Sie, was das Bundesarbeitsgericht dazu meint!

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22. Oktober 2013 - Hat der Betriebsrat mitzureden?

Sind Facebook-Seiten des Arbeitgebers mitbestimmungspflichtig?

Sind Facebook-Seiten des Arbeitgebers mitbestimmungspflichtig
Bild: Thinkstock

Ein Arbeitgeber richtet eine Facebook-Seite ein. Dort bietet er den Kunden die Möglichkeit, auf einer virtuellen Pinnwand Kommentare („Postings“) abzugeben – auf Wunsch natürlich auch solche, die sich kritisch mit Mitarbeitern des Unternehmens auseinandersetzen. Dem Betriebsrat gefällt das überhaupt nicht. Er möchte bei der Ausgestaltung der Pinnwand mitbestimmen. Als der Arbeitgeber das verweigert, beantragt der Betriebsrat beim Arbeitsgericht, dass die Pinnwand bis auf weiteres deaktiviert werden muss. Kommt er damit durch?

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18. März 2013 - Der richtige Ansprechpartner für den DSB

Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat: Wer ist wofür zuständig?

Wer wann der richtige Ansprechpartner für den Datenschutzbeauftragten ist, lässt sich nicht immer leicht sagen
Bild: Thinkstock

Betriebsräte spielen im betrieblichen Datenschutz eine große Rolle. Je komplexer ein Unternehmen oder ein Konzern ist, desto mehr Betriebsräte gibt es, sowohl was die Anzahl betrifft als auch die Arten von Betriebsräten. Hier kann schon einmal einiges durcheinandergehen. Daher sollte der betriebliche Datenschutzbeauftragte wissen, welcher Betriebsrat wofür zuständig ist.

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26. Februar 2013 - Einsatz eines heimlichen Kontrollprogramms zulässig?

Rauswurf des Betriebsratsvorsitzenden wegen Arbeitszeitbetrugs

Arbeitszeitbetrug: Wie nachweisen?
Bild: phasinphoto / iStock / Thinkstock

Das Arbeitszeitkonto eines Betriebsratsvorsitzenden wird immer wieder manipuliert – und zwar zu seinem Vorteil. Durch ein heimliches Überwachungsprogramm stellt der Arbeitgeber fest, dass für diese Veränderungen immer der Rechner des Betriebsratsvorsitzenden benutzt wird. Reicht das, um ihn wegen Arbeitszeitbetrugs fristlos zu entlassen? Die Entscheidung bleibt auch unter der Datenschutz-Grundverordnung aktuell.

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17. Juli 2012 - Betriebliches Eingliederungsmanagement nach Krankheit

Eingliederungsmanagement: Welche Daten bekommt der Betriebsrat?

Eingliederungsmanagement: Welche Daten bekommt der Betriebsrat
Bild: Thinkstock

Soll sich der Betriebsrat beim betrieblichen Eingliederungsmanagement „einmischen“ oder lieber die Finger davon lassen? Mancher Arbeitnehmer ist heilfroh, wenn ihn der Betriebsrat in einer Krankheitssituation unterstützt. Andere möchten den Betriebsrat lieber außen vor halten. Wie auch immer: Wie sieht die Rechtslage aus? Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber eine Liste mit den Namen der Mitarbeiter verlangen, die Anspruch auf ein betriebliches Eingliederungsmanagement haben? Oder sind solche Angaben zu sensibel?

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Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Betriebsräte sind wichtige Akteure im Datenschutz. Allerdings ist Datenschutz nur ein Thema unter vielen für die Betriebsräte, und so sind abstrakte Datenschutzdiskussionen für die Betriebsräte oft nur von geringem Interesse. Es gibt aber einige Vorgehensweisen, bei denen harsche Reaktionen dem Datenschutzbeauftragten gegenüber quasi vorprogrammiert sind.

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20. April 2010 - Und wo bleibt der Schutz der Arbeitnehmerdaten?

Zoff im Betriebsrat über Zugriffsrechte

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Der Betriebsrat ist eine gute Erfindung. Aber darf eigentlich jedes Mitglied des Betriebsrats in alle Unterlagen hineinschauen, die dort vorhanden sind? Oder ist das dem Betriebsratsvorsitzenden vorbehalten? Und wie sieht es mit dem Schutz der Arbeitnehmerdaten aus? Spielt der überhaupt eine Rolle? Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts klärt diese Fragen.

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