Beschäftigtendatenschutzgesetz

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26. Januar 2011 - Stellungnahme des Bundesrats

Beschäftigtendatenschutz: Die Hauptstreitpunkte

Beschäftigtendatenschutz: Die Hauptstreitpunkte
Quelle: Bundesrat

Das Gesetzgebungsverfahren zum Beschäftigtendatenschutzgesetz schreitet voran. Zum Entwurf der Bundesregierung vom August 2010 – mit Drucksache vom 15.12.2010 lediglich formal, aber nicht inhaltlich geändert – hat inzwischen der Bundesrat als Vertretung der Bundesländer umfassend Stellung genommen und an mehreren Stellen Kritik geübt. Man kann davon ausgehen, dass sich die Diskussion der nächsten Monate auf die Hauptkritikpunkte konzentrieren wird.

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