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Auskunftsansprüche bei KI
Wer künstliche Intelligenz (KI) einsetzt, muss auf die Erfüllung denkbarer Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO vorbereitet sein. Sie können sich auch auf Daten in KI-Modellen beziehen. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht.
Sofern die Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllt sind, besteht das Auskunftsrecht der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO auch im Hinblick auf KI-Modelle und KI-Systeme in vollem Umfang.
„Diese Verordnung soll die Anwendung des bestehenden Unionsrechts zur Verarbeitung personenbezogener Daten […] nicht berühren“, heißt es in ErwGr. 10 Satz 4 der Verordnung über die künstliche Intelligenz der EU (KI-VO), auch „AI Act“ genannt. Art. 2 Abs. 7 Satz 2 KI-VO legt fest, dass die KI-VO die DSGVO „nicht berührt“.
Wichtig
Auf Versuche, Einschränkungen gleich welcher Art in Art. 15 DSGVO hineinzulesen, reagiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) geradezu allergisch. Er betrachtet die Voraussetzungen von Art. 15 DSGVO als abschließend.
Spezialvorgaben für KI gibt es nicht
Art. 15 DSGVO setzt voraus, dass ein Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) verarbeitet (Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 1 DSGVO); „ist dies der Fall“ (so Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 DSGVO), besteht das Auskunftsrecht.
Die Transparenz ist entscheidend
Das Auskunftsrecht ist das Kernstück des Transparenzrahmens, den die DSGVO schafft (EuGH, Urteil vom 9.1.2025 – C-416/23, Rn 46). Die Transparenz der Verarbeitung ist ein wesentlicher Grundsatz für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 Abs. 1 DSGVO).
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