Hintergrund
/ 15. Dezember 2025

Gesetze und Verordnungen: Das steht 2026 an

Eine Fülle neuer Regelungen tritt 2026 in Kraft oder ist nach Übergangsfristen anzuwenden. Datenschutzbeauftragte und Verantwortliche benötigen einen schnellen Überblick über die Vorschriften, die für sie oder das Unternehmen wichtig sind, um entsprechende Prozesse zu implementieren und Risiken zu minimieren.

Zum Zeitpunkt, als der vorliegende Beitrag entstand, bestand die Schwierigkeit darin, dass bei EU-Richtlinien teilweise noch die Umsetzungsgesetze in deutsches Recht fehlten. Der Überblick kann daher nur für die zukünftig anstehenden Themen sensibilisieren, aber keineswegs vollständige Informationen liefern.

Data Act

Seit 12.09.2025 anzuwenden! (weitere Zeitpunkte bei To-dos)

To-dos

  • Prüfung: Ist das eigene Unternehmen betroffen?
  • Dateninventur vornehmen
  • Prozesse zur Datenübertragbarkeit implementieren sowie Interoperabilität testen; dazu gehören auch eine zentrale Anfragestelle und ein Prozess für Nutzeranfragen (Achtung: Personenbezogene Daten der Nutzer werden verarbeitet)
  • Für neue Produkte: Datenzugang by design ab 12.09.2026
  • Verträge anpassen: faire Vertragsklauseln (z.B. keine Haftungsausschlüsse für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) – gilt ab
    12.09.2027 auch für Altverträge
  • Ab 12.01.2027 sind Switching-Gebühren bei Cloud-Diensten nicht mehr zulässig.
  • Behördenzugriff für definierte Notfallsituationen einrichten
Wichtig
Relevanz für Datenschutzbeauftragte (DSB) sehr hoch! Neben rein technischen Daten können bei vernetzten Produkten auch personenbezogene Daten anfallen. Deshalb sind DSB in alle neuen Prozesse einbeziehen.
Rechtsgrundlage: Verordnung (EU) 2023/2854; gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten, d.h. kein nationales Umsetzungsgesetz nötig[/vc_…

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