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Die Stellung von Datenschutzbeauftragten – was sagt der EuGH?
Bei der Auslegung der DSGVO gibt es noch viele Unklarheiten. Jedes Gericht kann dem Europäischen Gerichtshof dazu Fragen vorlegen. In diesem Beitrag beleuchten wir zwei Vorlageverfahren zur persönlichen Stellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt unmittelbar in allen 27 Mitgliedstaaten der EU. Viele tausend Gerichte in den Mitgliedstaaten müssen sie beachten und anwenden.
Die DSGVO ist ein schwieriges Terrain
Veröffentlicht ist die DSGVO in allen 24 Amtssprachen der EU. Sämtliche Sprachfassungen haben dieselbe rechtliche Verbindlichkeit. Keine Sprachfassung genießt einen Vorrang vor den anderen, auch nicht die englische oder die französische Version. Zusätzlich ist zu bedenken, dass die DSGVO gerade erst einmal fünf Jahre alt ist. Ihre Regelungen sind also noch vergleichsweise neu.
Der EuGH sorgt für eine einheitliche Auslegung
Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass es zu unterschiedlichen Auslegungen der DSGVO kommt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll das möglichst vermeiden. Deshalb hat jedes Gericht eines Mitgliedstaats die Möglichkeit, dem EuGH Fragen dazu vorzulegen, wie einzelne Regelungen der DSGVO konkret auszulegen sind.
Instrument dafür sind „Vorabentscheidungsverfahren“
Rechtliche Grundlage dafür ist Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Er sieht ein „Vorabentscheidungsverfahren“ vor. Es kommt immer zur Anwendung, wenn es Unklarheiten bei der Auslegung von EU-Recht gibt. Das Verfahren ist also nicht speziell für die Auslegung der DSGVO konzipiert.
Wichtig
Die praktische Bedeutung von Vorabentscheidungsverfahren ist enorm. Über 50 % aller Verfahren beim EuGH sin…
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