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Analyse
21. Oktober 2020

„Zusätzliche Maßnahmen“ bei Standardvertragsklauseln

DP+
„Zusätzliche Maßnahmen“ bei Standardvertragsklauseln
Bild: iStock.com / NicoElNino
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Nicht erfüllbare Forderungen des EuGH?
In der Entscheidung „Schrems II“ hält der EuGH Datenübermittlungen in die USA auf Basis der EU-Standardvertragsklauseln weiterhin für möglich. Allerdings fordert er „zusätzliche Maßnahmen“. Der Beitrag diskutiert, was das Gericht damit meinen könnte.

Für Datenübermittlungen in die USA scheint „Schrems II“ zumindest einen rechtlichen Hoffnungsschimmer zu bieten. Völlig verworfen hat der EuGH nur den Privacy Shield (Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16.7.2020 – C-311/18, abrufbar unter https://ogy.de/eugh-entscheidung-schremsII). Er war ein Regelungswerk speziell für Datenübermittlungen in die USA. Gegen die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission hat der EuGH dagegen vom Grundsatz her nichts einzuwenden.

So der amtliche Leitsatz 4 der Entscheidung „Schrems II“: „Die Prüfung … hat nichts ergeben, was [ihre] Gültigkeit berühren könnte.“ Die Klauseln sind enthalten im Beschluss 2010/87/EU vom 5.2.2010 (abrufbar unter https://ogy.de/standardvertragsklauseln).

1. Was ist die Besonderheit der Standardvertragsklauseln?

Ihre Besonderheit: Sie sind nicht speziell für Datenübermittlungen in die USA konzipiert. Vielmehr bieten sie eine mögliche Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in alle Drittländer außerhalb der EU. Sie können ein unzureichendes Datenschutzniveau im Zielland einer Datenübermittlung ausgleichen.

Dr. Eugen Ehmann
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Verfasst von
Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann

Dr. Eugen Ehmann ist ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden. Er ist Herausgeber eines renommierten DSGVO-Kommentars und Autor zahlreicher Beiträge in der Datenschutz PRAXIS sowie in vielen weiteren Datenschutz-Veröffentlichungen. Außerdem moderiert er seit 2003 den Datenschutz-Kongress IDACON.

Seit dem 1. Januar 2019 ist Dr. Ehmann Regierungspräsident von Unterfranken. Neben dem Datenschutz beschäftigt er sich unter anderem mit Fragen des Melde-, Pass- und Staatsangehörigkeitswesens. Zudem ist Eugen Ehmann Lehrbeauftragter für Recht und Internet sowie Prüfer bei der Ersten Juristischen Staatsprüfung. Er ist Mitglied des Rechtsausschusses der Bayerischen Krankenhausgesellschaft.