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/ 03. August 2021

YouTube klagt gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Gehen die anstehenden Änderungen beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz-DG) zu weit? Nach Meinung von YouTube schon – deshalb hat der Tochterkonzern von Google beim Verwaltungsgericht Köln per Eilantrag eine Feststellungsklage eingereicht.

Gesetz gegen Hass, Hetze und Fake News

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt seit dem 1. Januar 2018 und soll dafür sorgen, dass

  • Hass,
  • Hetze und
  • Fake News

schneller aus sozialen Medien gelöscht werden.

Strafverfolgung soll effektiver werden

Ab Februar 2022 soll ein neuer Paragraph 3a gelten und die Strafverfolgung effektiver machen.

Der Zusatz verpflichtet die Betreiber großer sozialer Netzwerke dazu, dass sie bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte – wie die Androhung von Mord und Vergewaltigung oder Kinderpornographie – sofort an das Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen.

YouTube gegen Meldepflicht

Youtube wendet sich gegen diese Meldepflicht und hat Klage eingereicht. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, schreibt Sabine Frank, die Leiterin Government Affairs und Public Policy für die deutschsprachigen Länder sowie Zentral- und Osteuropa von Youtube, im Unternehmensblog des Konzerns:

„Für uns ist der Schutz der Daten unserer Nutzer:innen ein zen­trales Anliegen. Wir haben uns daher entschlossen, die betreffenden Verpflichtungen des Gesetzespakets durch das Verwaltungsgericht Köln im Rahmen einer Feststellungsklage prüfen zu lassen.“

Verletzung von Nutzerrechten?

Beim Kampf gegen Hatespeech sei man zwar dabei – so die YouTube-Managerin – aber der neue Paragraph verletze die Rechte der Plattform-Nutzer, denn

  • sie dürften laut Gesetz nicht über die Weitergabe ihrer Daten informiert werden,
  • die Aufklärung finde erst nachträglich durch das soziale Medium oder durch das BKA statt,
  • erst nach der Überprüfung durch das BKA stehe fest, ob es sich bei den weitergeleiteten Inhalten tatsächlich um Straftaten handle.

Opferverbände und Justizministerin fordern Meldeformulare

Schnelle Strafverfolgung und leicht bedienbare Meldeformulare fordern dagegen Opferverbände – und bekommen Unterstützung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht:

„Meldewege für strafbare Inhalte müssen mühelos auffindbar und leicht bedienbar sein“, sagte die Ministerin schon im April über die Gesetzerweiterung.

„Wer sich gerichtlich gegen Hasspostings wehren will, kann ab jetzt die dafür benötigten Daten wie den Namen des Hetzers deutlich leichter von den Plattformen herausverlangen.“

Mehr Informationen:

Elke Zapf