Streit über Datenschutz in der Medizin: Risiko oder Chance?

Mediziner sagen „Datenschutz gefährdet Patienten“

„Wenn der Notarzt nicht weiß, wie der Facharzt behandelt hat – Wie Datenschutz in Deutschland Patienten gefährdet“. Unter dieser Überschrift prangert die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) den „aktuell in Deutschland praktizierten Datenschutz“ an, der „mitunter buchstäblich Menschenleben gefährdet“.

Deutschland liege bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems weit hinter anderen Ländern zurück und müsse sich dringend weiterentwickeln. „Besonders deutlich wird das beim Blick auf den aktuell in Deutschland praktizierten Datenschutz“, heißt es in der Pressemitteilung zum 128. Kongress der DGIM.

Datenschützer sagt „Wirksamer Datenschutz schafft Vertrauen“

Diesen Aussagen widerspricht der HBDI vehement und betont die Chancen: „Digitale Medizin findet nur mit wirksamem Datenschutz ausreichendes Vertrauen“, betont Prof. Dr. Alexander Roßnagel in einer Pressemitteilung.

Er spricht sogar von einer „Diskreditierung des Datenschutzes“ durch die DGIM und betont: „Der Datenschutz verhindert nicht eine optimale Patientenversorgung. Ebenso wenig ist dies im Hinblick auf die Forschung der Fall.“

Zwei Welten prallen aufeinander

Ganz offensichtlich prallen hier zwei unterschiedliche Welten aufeinander. Professor Roßnagel hat deshalb – weil ihm „der Dialog wichtig“ ist – der DGIM ein Gesprächsangebot unterbreitet.

„Sollte es aus Sicht der DGIM nach wie vor im Bereich von Behandlung, Forschung oder Digitalisierung Punkte geben, bei denen der Datenschutz Lösungen verhindert, stehen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ich selbst gerne für einen Austausch zur Verfügung“, sagt der HBDI.

Datenschützer widerspricht zentralen Aussagen der DGIM

Zunächst widerspricht der oberste hessische Datenschützer jedoch in seiner Pressemitteilung den zentralen Aussagen der DGIM:

Keine Zugriffsblockade durch Datenschutz

Laut Professor Roßnagel ist weder eine „Zugriffsblockade“ – wie vom DGIM behauptet [1]– noch eine durch den Datenschutz bedingte, nicht optimale Patientenversorgung ersichtlich.

• Die aktuelle Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme regle unter Punkt 26, dass die Beschränkung des Zugriffs auf Daten aus früheren Behandlungsfällen aufgehoben werden dürfe.
• Im Bereich der Notaufnahme sei es datenschutzrechtlich zulässig, Notfallzugriffe einzuräumen.

Keine Behinderung der Forschung

Auch die Thesen des DGIM für den Bereich der Forschung [2]sind laut Professor Roßnagel „unhaltbar“.

Der Grundsatz der Datensparsamkeit gelte zwar auch im Rahmen der Forschung, er behindere die Forschung mit anonymen Daten aber in keiner Weise. „In keinem Forschungsprojekt mussten bislang die Forschenden aus Gründen des Datenschutzes auf Daten verzichten, die zur Erreichung des Forschungszwecks notwendig sind“, betont der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Die jüngste Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeauftragten zur wissenschaftlichen Forschung und Datenschutz betone sogar „die Unterstützung der Forschung, insbesondere der medizinischen Forschung durch die Datenschutzaufsichtsbehörden“.

Keine Behinderung durch DSGVO

Auch der „Dämonisierung“ der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) widerspricht der Datenschützer. Die GDIM hatte behauptet, die Verordnung werde in Deutschland „in einer Art und Weise ausgelegt (…), die mitunter Leib und Leben von Patientinnen und Patienten gefährdet“.

Diese Aussage sei in keiner Weise belegt und entspreche nicht der Wahrheit.

Mehr Informationen:

• Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 11. Mai 2022: https://datenschutz.hessen.de/pressemitteilungen/digitale-medizin-findet-nur-mit-wirksamem-datenschutz-ausreichendes-vertrauen
• Pressemitteilung der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin vom 30. April 2022: https://www.dgim.de/fileadmin/user_upload/PDF/Pressemeldungen/PM_DGIM_Datenschutz_April_2022_korr_28.04.2022_F.pdf
• Entschließung der Datenschutzkonferenz „Wissenschaftliche Forschung – selbstverständlich mit Datenschutz“ vom 23. März 2022: https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/DSK103_Entschließung%20zur%20wissenschaftlichen%20Forschung_0.pdf
• Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme: https://www.datenschutz-bayern.de/technik/orient/oh-kis.pdf

[1] Pressemitteilung der DGIM vom 30. April 2022: „Der Datenschutz kann etwa dazu führen, dass ein Arzt in der Notaufnahme aufgrund einer technischen Zugriffsblockade nicht die Behandlung desselben Patienten durch den Facharzt einsehen kann, da der Notfallmediziner nicht an der ursprünglichen Behandlung beteiligt war.“

[2] Pressemitteilung der DGIM vom 30. April 2022: „Ein anderer Datenschutz-Grundsatz und dessen Umsetzung in Deutschland wird vor allem für den medizinischen Erkenntnisgewinn zum Problem: Die „Datensparsamkeit“ meint das Erfragen und Dokumentieren nur der unmittelbar notwendigen personenbezogenen Daten und Informationen. „Dies mag sinnvoll sein, um die Sammelwut von Internetkonzernen einzudämmen – völlig kontraproduktiv aber ist dieser Grundsatz, wenn es um klinische Daten einzelner Patientinnen und Patienten oder um medizinische Daten aus klinischen Studien geht, bei Krankheitsregistern oder bei populationsbasierten epidemiologischen Untersuchungen.“

Elke Zapf