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Private TK-Nutzung: Zugriff auch ohne Einwilligung?
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Bild: iStock.com / D3Damon
Dauerbrenner bei Verantwortlichen
Die DSGVO hat die Karten neu gemischt, was die private Nutzung von Internet und E-Mail angeht. Sie eröffnet Verantwortlichen nun eine weitere Möglichkeit, den Zugriff auf diese Daten zu begründen.
Um die Diskussion über die anwendbaren gesetzlichen Regelungen besser zu verstehen, ist zunächst ein Blick in die Vergangenheit nötig, also in die Zeit vor Anwendungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Die Situation vor Anwendbarkeit der DSGVO
Die Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und das Telekommunikationsgeheimnis galten nach § 91 Abs. 1 und § 88 TKG für die Erbringer von geschäftsmäßigen Telekommunikationsdiensten.
Nach der gesetzlichen Definition von § 3 Nr. 10 TKG ist „geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten“ „das nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht“.
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Verfasst von
Dr. Jens Eckhardt
Dr. Jens Eckhardt ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Datenschutz-Auditor (TÜV) und Compliance Officer (TÜV) bei Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf.
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