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Private TK-Nutzung: Zugriff auch ohne Einwilligung?
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Bild: iStock.com / D3Damon
Dauerbrenner bei Verantwortlichen
Die DSGVO hat die Karten neu gemischt, was die private Nutzung von Internet und E-Mail angeht. Sie eröffnet Verantwortlichen nun eine weitere Möglichkeit, den Zugriff auf diese Daten zu begründen.
Um die Diskussion über die anwendbaren gesetzlichen Regelungen besser zu verstehen, ist zunächst ein Blick in die Vergangenheit nötig, also in die Zeit vor Anwendungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Die Situation vor Anwendbarkeit der DSGVO
Die Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und das Telekommunikationsgeheimnis galten nach § 91 Abs. 1 und § 88 TKG für die Erbringer von geschäftsmäßigen Telekommunikationsdiensten.
Nach der gesetzlichen Definition von § 3 Nr. 10 TKG ist „geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten“ „das nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht“.
Das bedeutet: Der Arbeitgeber wurde dadurch, dass er Telekommunikation zur privaten Nutzung bereitstellte, zum geschäftsmäßigen Erbringer von Telekommunikationsdiensten und damit Verpflichteter nach §§ 88, 91 ff. TKG.
Grundsätzlich Einwilligung erforderlich
Das Ergebnis – jedenfalls bis zum Anwendungsbeginn der DSGVO – war: Hatte der Arbeitgeber die Privatnutzung gestattet oder auch nur geduldet, durfte er auf private E-Mails des Mitarbeiters nur mit dessen Einwilligung zugreifen.
Eine Ausnahme galt lediglich dann, wenn der Zugriff erst stattfand, nachdem der Telekommunikationsvorgang abgeschlossen war. Das war in der Praxis nur selten gegeben.
Eine Interessenabwägung als Rechtsgrundlage sahen die Regelungen des TKG nicht vor. Eine Einwilligung war grundsätzlich der einzige Weg.
Die Situation nach Anwendbarkeit der DSGVO
Nun zusätzlich: Interessenabwägung
Das Ergebnis, wie es hier vertreten…
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Verfasst von
Dr. Jens Eckhardt
Dr. Jens Eckhardt ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Datenschutz-Auditor (TÜV) und Compliance Officer (TÜV) bei Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf.
