Sie verwenden einen veralteten Browser. Um im Internet auch weiterhin sicher unterwegs zu sein, empfehlen wir ein Update.

Nutzen Sie z.B. eine aktuelle Version von Edge, Chrome oder Firefox

Fit für die DSGVO finden Sie jetzt hier
17. März 2020

Private TK-Nutzung: Zugriff auch ohne Einwilligung?

DP+
Private TK-Nutzung: Zugriff auch ohne Einwilligung?
Bild: iStock.com / D3Damon
0,00 (0)
Dauerbrenner bei Verantwortlichen
Die DSGVO hat die Karten neu gemischt, was die private Nutzung von Internet und E-Mail angeht. Sie eröffnet Verantwortlichen nun eine weitere Möglichkeit, den Zugriff auf diese Daten zu begründen.

Um die Diskussion über die anwendbaren gesetzlichen Regelungen besser zu verstehen, ist zunächst ein Blick in die Vergangenheit nötig, also in die Zeit vor Anwendungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Die Situation vor Anwendbarkeit der DSGVO

Die Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und das Telekommunikationsgeheimnis galten nach § 91 Abs. 1 und § 88 TKG für die Erbringer von geschäftsmäßigen Telekommunikationsdiensten.

Nach der gesetzlichen Definition von § 3 Nr. 10 TKG ist „geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten“ „das nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht“.

Das bedeutet: Der Arbeitgeber wurde dadurch, dass er Telekommunikation zur privaten Nutzung bereitstellte, zum geschäftsmäßigen Erbringer von Telekommunikationsdiensten und damit Verpflichteter nach §§ 88, 91 ff. TKG.

Grundsätzlich Einwilligung erforderlich

Das Ergebnis – jedenfalls bis zum Anwendungsbeginn der DSGVO – war: Hatte der Arbeitgeber die Privatnutzung gestattet oder auch nur geduldet, durfte er auf private E-Mails des Mitarbeiters nur mit dessen Einwilligung zugreifen.

Eine Ausnahme galt lediglich dann, wenn der Zugriff erst stattfand, nachdem der Telekommunikationsvorgang abgeschlossen war. Das war in der Praxis nur selten gegeben.

Eine Interessenabwägung als Rechtsgrundlage sahen die Regelungen des TKG nicht vor. Eine Einwilligung war grundsätzlich der einzige Weg.

Die Situation nach Anwendbarkeit der DSGVO

Nun zusätzlich: Interessenabwägung

Das Ergebnis, wie es hier vertreten…

Dr. Jens Eckhardt
+

Weiterlesen mit DP+

Sie haben noch kein Datenschutz-PRAXIS-Abo und möchten weiterlesen?

Weiterlesen mit DP+
Konzentrieren Sie sich aufs Wesentliche
Profitieren Sie von kurzen, kompakten und verständlichen Beiträgen.
Kein Stress mit Juristen- und Admin-Deutsch
Lesen Sie praxisorientierte Texte ohne Fußnotenapparat und Techniker-Sprech.
Sparen Sie sich langes Suchen
Alle Arbeitshilfen und das komplette Heftarchiv finden Sie online.
Verfasst von
Jens Eckhardt
Dr. Jens Eckhardt
Dr. Jens Eckhardt ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Datenschutz-Auditor (TÜV) und Compliance Officer (TÜV) bei Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf.
Vielen Dank! Ihr Kommentar muss noch redaktionell geprüft werden, bevor wir ihn veröffentlichen können.