Patientendaten im Zahnlabor
Wer einen Zahnersatz braucht, sucht eine Zahnarztpraxis auf. Manche Praxen beschäftigen eigene Zahntechniker und fertigen den Zahnersatz selbst. Wohl die meisten Praxen arbeiten jedoch mit externen Dentallaboren zusammen. Die nötigen Gebissabdrücke fertigt die Praxis. Den Zahnersatz stellt dagegen das Dentallabor her. Dafür schickt es der Zahnarztpraxis eine Rechnung. Die Praxis holt sich dieses Geld später vom Patienten wieder. Bis der Patient zahlt, kann es allerdings dauern. Deshalb schieben Zahnarztpraxen ihre Überweisungen an das Dentallabor gerne etwas hinaus.
Factoring ist ein sinnvolles Vorgehen
An diesem Punkt kommen oft Factoring-Unternehmen ins Spiel. Sie lassen sich von Dentallaboren die Forderungen der Labore gegenüber Zahnarztpraxen abtreten. Im Gegenzug bekommt das Dentallabor sein Geld schon nach wenigen Tagen. Wann die Zahnarztpraxis dann an das Factoring-Unternehmen zahlt, kann dem Dentallabor gleichgültig sein. Für die Vorfinanzierung der teils hohen Beträge und für ihren Service ziehen die Factoring-Unternehmen dem Dentallabor einen gewissen Prozentsatz von den abgetretenen Forderungen ab.
Unter dem Strich bietet dieses Vorgehen den Dentallaboren, den Zahnarztpraxen und dem Factoring-Unternehmen beträchtliche Vorteile. Das Dentallabor bekommt sein Geld sehr schnell und muss nichts zwischenfinanzieren. Der Zahnarztpraxis ist es gleichgültig, an wen sie zahlen muss, weil sich der Rechnungsbetrag für sie nicht erhöht. Das Factoring-Unternehmen wiederum verdient oft ganz ordentlich mit seinen Dienstleistungen.
Die Forderung beträgt 50.000 Euro
Woran sich der Konflikt im vorliegenden Fall entzündet hat, verrät uns das Gericht nicht. Der simple Grund: Wie noch zu sehen sein wird, kommt es darauf überhaupt nicht an. Jedenfalls machte ein Factoring-Unternehmen gegenüber einem Zahnarzt eine Forderung in Höhe von 50.000 € geltend. Dabei ging es um die Vergütung für Zahntechnikerleistungen, die ein Dentallabor gegenüber dem Zahnarzt erbracht hatte. Das Dentallabor hatte diese Forderung an das Factoring-Unternehmen abgetreten.
Die Abtretung könnte den Datenschutz verletzen
Der Zahnarzt verweigerte schlicht die Zahlung. Sein Argument: Die Abtretung der Forderung sei rechtlich unwirksam. Denn diese Abtretung kollidiere mit Vorschriften des Datenschutzes und mit der ärztlichen Schweigepflicht. Deshalb schulde er dem Factoring-Unternehmen keinen Cent. Ob das Dentallabor von ihm Zahlung verlangen könnte, steht auf einem ganz anderen Blatt. Darum geht es aber in diesem Rechtsstreit auch nicht. Kläger ist das Factoring-Unternehmen, Beklagter der Zahnarzt.
Es geht um besondere personenbezogene Daten
Damit ein Dentallabor seine Arbeit machen kann, braucht es relativ viele Daten über den Patienten, für den es Zahnersatz anfertigt. Dazu gehören sein Vor- und Nachname, schon um Verwechslungen auszuschließen. Außerdem wird zum Beispiel angegeben, ob der Ober- oder der Unterkiefer betroffen ist, welche Zahnfarbe zu berücksichtigen ist und ob es sonstige Besonderheiten gibt. Dazu gehören beispielsweise solche Bemerkungen der Zahnarztpraxis: „Sorry, dass UK [= Unterkiefer] nicht so gut geworden ist, Patient hatte starken Würgereiz.“
Ganz offensichtlich geht es hier um Gesundheitsdaten. Sie gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten und genießen deshalb einen besonderen Schutz (siehe Art. 9 DSGVO). Zudem unterfällt schon die Tatsache, dass jemand eine Zahnarztpraxis aufgesucht hat, der ärztlichen Schweigepflicht.
Ein Dentallabor darf solche Daten erhalten
Dass die Zahnarztpraxis solche Daten an das Dentallabor weitergibt, verursacht keine besonderen rechtlichen Probleme. Datenschutzrechtlich ist dies dadurch abgedeckt, dass die Zahnarztpraxis den Behandlungsvertrag mit dem Patienten anders nicht erfüllen könnte. Denn wenn sie kein eigenes Zahnlabor hat, muss sie für die Herstellung des Zahnersatzes externe Fachleute einbinden. Dabei darf sie die Daten übermitteln, die für diesen Zweck erforderlich sind.
Auch unter dem Aspekt der Schweigepflicht ist die Übermittlung der erforderlichen Daten nicht zu beanstanden. Denn hierfür gibt es im Strafgesetzbuch eine klare Regelung. Sie besagt, dass ein Zahnarzt (wie jeder sonstige Arzt auch) Daten von Patienten an „sonstige Personen“ weitergeben darf, die an seiner „beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist.“ (§ 203 Abs. 3 Satz 2 Strafgesetzbuch). Wer in einem Dentallabor arbeitet und Aufträge von Zahnärzten durchführt, zählt zu den „sonstigen Personen“, die hier erwähnt sind.
Ein Factoring-Unternehmen hat dieses Recht nicht
Damit stellt sich die Frage, ob ein Factoring-Unternehmen, an das ein Dentallabor Forderungen abtritt, sich auch auf diese Regelungen berufen kann. Hier ist sich das Gericht im Ergebnis völlig sicher. Seine Antwort ist ein klares „Nein!“
Datenschutzrechtlich fehlt es an einer Rechtsgrundlage dafür, dass ein Factoring-Unternehmen die Patientendaten vom Dentallabor erhalten darf. Und ohne diese Patientendaten kann es eine Forderung gegenüber dem Zahnarzt nicht geltend machen. Denn dafür muss zumindest klar sein, um welchen Patienten es geht und welche Arbeit erbracht worden ist.
Denkbar wäre insoweit höchstens eine Einwilligung des jeweiligen Patienten (Art. 9 Abs. Abs. 2 Buchstabe a DSGVO). Die Annahme einer solchen Einwilligung scheitert aber schon daran, dass der Patient überhaupt nichts von der Abtretung der Forderung durch das Dentallabor an das Factoring-Unternehmen weiß.
Was die ärztliche Schweigepflicht angeht, gehört ein Dentallabor nicht zu den „sonstigen Personen“, die an der beruflichen Tätigkeit des Zahnarztes mitwirken. Denn natürlich können Zahnarzt und Dentallabor ihre Arbeit auch machen, ohne dass dabei ein Factoring-Unternehmen eingebunden ist.
Der Zahnarzt muss die 50.000 Euro nicht zahlen
Dentallabor und Factoring-Unternehmen haben im vorliegenden Fall über die Abtretung der Forderung einen Vertrag geschlossen. In der Praxis umsetzen könnten sie die vertraglichen Vereinbarungen jedoch nur, indem sie dabei gegen die DSGVO verstoßen und außerdem gegen die ärztliche Schweigepflicht.
Denn das Dentallabor hat die Patientendaten vom Zahnarzt lediglich erhalten, um die nötigen Arbeiten im Auftrag des Zahnarztes durchführen zu können. Insoweit bezieht das Strafgesetzbuch die im Dentallabor tätigen Personen in die ärztliche Schweigepflicht des Zahnarztes mit ein. Dabei verpflichtet das Gesetz diese Personen dazu, die Schweigepflicht auch selbst einzuhalten. Falls sie dagegen verstoßen, machen sie sich strafbar.
Im Ergebnis ist der Abtretungsvertrag zwischen dem Dentallabor und dem Factoring-Unternehmen deshalb nichtig. Denn er verpflichtet das Dentallabor zur Übermittlung von Patientendaten an das Factoring-Unternehmen. Damit verstößt er gegen gesetzliche Vorschriften. Infolgedessen kann er auch keine Rechtsgrundlage dafür bilden, dass das Dentallabor vom Zahnarzt eine Bezahlung der 50.000 Euro verlangen könnte.
Ein rechtlich korrektes Vorgehen wäre möglich
Mit Einwilligung des jeweiligen Patienten wäre eine Abtretung kein Problem. In der Praxis ist es allerdings nicht ganz einfach, eine solche Einwilligung einzuholen. Der einzig denkbare Weg wäre wohl, dass die Zahnarztpraxis den Patientinnen und Patienten jeweils ein Einwilligungsformular vorlegt, das sie über das Zahnlabor vom Factoring-Unternehmen erhalten hat.
Zahnärztinnen und Zahnärzte für ein solches Vorgehen zu begeistern, dürfte allerdings schwierig sein. Denn sie wären dann diejenigen, die den Patientinnen und Patienten erklären müssten, dass es solche Forderungsabtretungen gibt, was es damit auf sich hat und warum das Dentallabor eine solche Abtretung vereinbaren möchte. So etwas kostet Zeit, die in einer Praxis regelmäßig nicht zur Verfügung steht.
Hier finden Sie das Urteil
Das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 24.9.2026 ist bei Eingabe des Aktenzeichens 20 U 16/26 im Internet problemlos zu finden, beispielsweise in der amtlichen Entscheidungsdatenbank des Landes Berlin unter https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001655851.