Grundrechte wahrnehmen
„Wir wollen es den Betroffenen so einfach wie möglich machen, ihre Grundrechte wahrzunehmen“, erklärt Max Schrems, Datenschutzaktivist und Vorstandsvorsitzender von noyb, in einer Meldung des Vereins.
Er hatte bereits im Mai 2018 – also wenige Tage nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – eine Reihe von Beschwerden gegen den US-amerikanischen Konzern Meta eingereicht und wurde von vielen europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden dabei unterstützt (wir berichteten).
Keine Werbung ohne Zustimmung
Meta – damals noch facebook – hatte 2018 zwar auf die DSGVO reagiert, aber lediglich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geändert. „Anstatt eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung zu haben, haben sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben“, kritisierte Schrems in einer Stellungnahme.
Im Dezember 2022 schloss sich der Europäische Datenschutzausschuss dieser Meinung an und entschied, dass die Meta-Dienste Facebook, Instagram und Whatsapp nur dann die personenbezogenen Daten ihrer Nutzer für Werbezwecke verwenden dürfen, wenn die User dem vorher explizit zustimmen.
Meta setzt auf kompliziertes Opt-out-Verfahren
Im Januar 2023 schließlich verhängte die irische Data Protection Commission ein Bußgeld in Höhe von 390 Millionen Euro gegen Meta und forderte den Konzern auf, innerhalb von drei Monaten seine Datenverarbeitung in Einklang mit den Vorgaben der DSGVO zu bringen (wir berichteten).
Mit Ablauf der Frist im April änderte Meta nach Ansicht von noyb „die Rechtsgrundlage für personalisierte Werbung von einer illegalen Praxis zur anderen“. Anstatt den Nutzern eine Ja-/Nein-Option anzubieten, behaupte der Konzern nun, ein „berechtigtes Interesse“ am Tracking der User zu haben. Ein „Opt-out“ wird nur über ein äußerst kompliziertes Online-Formular ermöglicht.
noyb bietet kostenloses Tool für einfaches Opt-out an
Deshalb hat die Datenschutzorganisation noyb nun ein kostenloses Opt-Out-Tool entwickelt, mit dem User schnell und rechtssicher der Datenverarbeitung durch Meta widersprechen und personalisierte Werbung ablehnen können.
„Unser Formular dreht den Spieß um: Meta muss argumentieren, warum sie ein übergeordnetes Interesse haben – nicht der Nutzer“, betont Schrems. „Die Nutzer können nun der Datenverarbeitung widersprechen und Facebook muss diesen Widerspruch unverzüglich bearbeiten.“
