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News
25. November 2020

Lob für Microsoft: Anbieter stärkt Nutzerrechte

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Microsoft ergänzt die Standardvertragsklauseln zur Absicherung internationaler Datentransfers.
Bild: brankokosteski / iStock / Getty Images Plus
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Standardvertragsklauseln
Wie können die Rechte von Nutzern gestärkt werden? Dafür hat Microsoft als einer der größten Anbieter von IT-Produkten für Unternehmen und Behörden weltweit einige Vorschläge gemacht. Der Konzern reagiert damit auf das sogenannte Schrems II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum internationalen Datentransfer – und erntet viel Lob von Datenschützern.

„Die Vorschläge von Microsoft sind ein wertvoller Impuls für die gemeinsame Suche nach Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in die USA genauso wie in andere Staaten, deren Rechtsordnung den Schutzstandard des europäischen Datenschutzrechts nicht hinreichend gewährleisten können“, betonen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen in zeitgleichen Pressemitteilungen.

Verbesserte Standardvertragsklauseln von Microsoft

Die neuen Vertragsklauseln von Microsoft enthalten umfangreiche Regelungen. Microsoft will

  • betroffene Personen proaktiv informieren, falls der Konzern durch eine staatliche Anordnung rechtlich bindend dazu verpflichtet wurde, Daten an US-Sicherheitsbehörden herauszugeben,
  • den Rechtsweg beschreiten und die US-Gerichte anrufen, um die behördliche Anordnung zur Herausgabe der Daten anzufechten,
  • Menschen, deren Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden und die dadurch einen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten haben, den Anspruch auf Schadensersatz zugestehen.

Lob von Datenschützern

Datenschutzaufsichtsbehörden bewerten die Initiative von Microsoft als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Der Konzern mit seiner erheblichen Marktmacht verbessere die Rechte der Europäischen Bürgerinnen und Bürger und sende ein deutliches Signal an andere Anbieter.

„Ermutigende Nachricht“

„Gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die auf den unkomplizierten und trotzdem datenschutzkonformen Einsatz von Standardprodukten in besonderem Maße angewiesen sind, ist dies eine ermutigende Nachricht“, sagt Michael Will, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht.

Der Europäische Gerichtshof habe eindeutig entschieden, dass Datenflüsse aus Europa in die USA ohne zusätzliche Maßnahmen nicht mehr zulässig seien. Microsoft habe mit seiner Initiative diese Forderung des Europäischen Gerichtshofs und der für die Durchsetzung der DSGVO zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden in einem ersten Schritt aufgegriffen.

„Bayerische öffentliche Stellen sollten in erster Linie Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die auf Datentransfers in Drittländer verzichten“, erklärt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri.

„Allerdings wäre es realitätsfremd zu glauben, dass dies für alle gängigen Büroanwendungen möglich ist. Umso wichtiger ist es, wenn auch US-amerikanische Anbieter von Büroanwendungen die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllen.“

„DSGVO einhalten“

„Es ist gut und notwendig, dass ein Konzern wie Microsoft sich nach dem europäischen Datenschutz richtet und seine Vertragsklauseln entsprechend ändert“, so Dr. Stefan Brink, der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

„Wenn ein datenverarbeitendes Unternehmen künftig auf dem europäischen Markt agieren will, muss es europäische Rechtsstandards erfüllen, insbesondere die DSGVO einhalten.“

„Relevante Argumente auf den Tisch bringen“

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, ergänzt: „Die Frage, ob in den USA ein angemessener Datenschutz für europäische Exportunternehmen besteht, ist durch eine Abwägungsentscheidung zu beantworten.“

Es komme nun darauf an, bei der neuen Regierung die relevanten Argumente auf den Tisch zu bringen werden. „Wer das macht, ist unerheblich“, so Ronellenfitsch. „Die eigentliche Abwägung kann dann aber nur durch die zuständigen Gremien erfolgen.“

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Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf

Elke Zapf ist freiberufliche Kommunikationsexpertin. Sie arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Texterin und Journalistin in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Zehn Jahre lang leitete sie die Hochschulkommunikation und war Pressesprecherin der Technischen Hochschule Nürnberg. Einige Jahre arbeitete sie auch als Sachbereichsleiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Zudem war sie ein Jahr Referentin Interne Kommunikation bei der N-ERGIE Aktiengesellschaft und sechs Jahre zuständig für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – mal festangestellt und mal freiberuflich – für Rödl & Partner, das Umweltreferat der Stadt Nürnberg und König Kommunikation.

Kontakt:

https://www.zapf-kommunikation.de/

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