Konzentrieren Sie sich aufs Wesentliche
Profitieren Sie von kurzen, kompakten und verständlichen Beiträgen.
Kein Tracking-Cookie ohne Einwilligung: Das Urteil des BGH
DP+
Bild: iStock.com / hayatikayhan
Rechtsprechung
Das Ergebnis der Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ des Bundesgerichtshofs (BGH) ist nicht überraschend, die Begründung hingegen schon. Neben dem Resultat muss man sich also auch die Begründungnäher anschauen, um die jetzt geltende Regelung zu verstehen.
Die Diskussion über das Thema „Einwilligung in Cookies“ ist nicht neu. Hatte doch schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 01. Oktober 2019 dazu entschieden (Az. C-673/17, „Planet49“; siehe hierzu Datenschutz PRAXIS 12/2019, S. 10–13). Damit hat er aber nur die Rechtslage auf EU-Ebene ausgelegt.
BGH schaltet Vorgaben „scharf“ für Deutschland
Jetzt sind die Anforderung auch in Deutschland wirksam – aber eben erst durch das Urteil „Cookie-Einwilligung II“ des BGH vom 28. Mai 2020 (Az. I ZR 7/16). Für Cookies gilt aufgrund der BGH-Entscheidung kurz zusammengefasst nun Folgendes:
- Das Setzen eines „betriebsnotwendigen Cookies“ bedarf weiterhin keiner Einwilligung.
Weiterlesen mit DP+
Sie haben noch kein Abo und möchten weiterlesen?
Verfasst von
Dr. Jens Eckhardt
Dr. Jens Eckhardt ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Datenschutz-Auditor (TÜV) und Compliance Officer (TÜV) bei Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf.
zu den Kommentaren
