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29. September 2020

Kein Tracking-Cookie ohne Einwilligung: Das Urteil des BGH

DP+
Kein Tracking-Cookie ohne Einwilligung: Das Urteil des BGH
Bild: iStock.com / hayatikayhan
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Rechtsprechung
Das Ergebnis der Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ des Bundesgerichtshofs (BGH) ist nicht überraschend, die Begründung hingegen schon. Neben dem Resultat muss man sich also auch die Begründungnäher anschauen, um die jetzt geltende Regelung zu verstehen.

Die Diskussion über das Thema „Einwilligung in Cookies“ ist nicht neu. Hatte doch schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 01. Oktober 2019 dazu entschieden (Az. C-673/17, „Planet49“; siehe hierzu Datenschutz PRAXIS 12/2019, S. 10–13). Damit hat er aber nur die Rechtslage auf EU-Ebene ausgelegt.

BGH schaltet Vorgaben „scharf“ für Deutschland

Jetzt sind die Anforderung auch in Deutschland wirksam – aber eben erst durch das Urteil „Cookie-Einwilligung II“ des BGH vom 28. Mai 2020 (Az. I ZR 7/16). Für Cookies gilt aufgrund der BGH-Entscheidung kurz zusammengefasst nun Folgendes:

  • Das Setzen eines „betriebsnotwendigen Cookies“ bedarf weiterhin keiner Einwilligung.
  • Wer sonstige Cookies setzen möchte, insbesondere Tracking-Cookies, braucht eine aktive Einwilligung nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Machen Sie Geschäftsleitung, Kolleginnen und Kollegen klar: Eine Karenzzeit gibt es nicht (mehr)! Damit drohen nun Abmahnungen sowie datenschutzrechtliche Sanktionen und Ansprüche.

Warum ist es kein Widerspruch, dass die Entscheidung nicht neu ist, aber dennoch erst jetzt das Abmahnrisiko steigt? Ganz einfach: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Fall „Planet49“ hat für den BGH verbindlich festgelegt, dass eine Einwilligung eine aktive Handlung voraussetzt.

Aber der EuGH hat nicht den konkreten Rechtsstreit des BGH entschieden, dafür ist der EuGH schlicht nicht zuständig. Erst die Entscheidung des BGH hat diese Auslegung für Deutschland „scharf geschaltet“.

Das „Kunststück“ des BGH

Der BGH stand jedoch vor folgendem Problem: De…

Dr. Jens Eckhardt
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Verfasst von
Jens Eckhardt
Dr. Jens Eckhardt
Dr. Jens Eckhardt ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Datenschutz-Auditor (TÜV) und Compliance Officer (TÜV) bei Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf.
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