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Urteil
29. September 2020

Kein Tracking-Cookie ohne Einwilligung: Das Urteil des BGH

DP+
Kein Tracking-Cookie ohne Einwilligung: Das Urteil des BGH
Bild: iStock.com / hayatikayhan
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Rechtsprechung
Das Ergebnis der Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ des Bundesgerichtshofs (BGH) ist nicht überraschend, die Begründung hingegen schon. Neben dem Resultat muss man sich also auch die Begründungnäher anschauen, um die jetzt geltende Regelung zu verstehen.

Die Diskussion über das Thema „Einwilligung in Cookies“ ist nicht neu. Hatte doch schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 01. Oktober 2019 dazu entschieden (Az. C-673/17, „Planet49“; siehe hierzu Datenschutz PRAXIS 12/2019, S. 10–13). Damit hat er aber nur die Rechtslage auf EU-Ebene ausgelegt.

BGH schaltet Vorgaben „scharf“ für Deutschland

Jetzt sind die Anforderung auch in Deutschland wirksam – aber eben erst durch das Urteil „Cookie-Einwilligung II“ des BGH vom 28. Mai 2020 (Az. I ZR 7/16). Für Cookies gilt aufgrund der BGH-Entscheidung kurz zusammengefasst nun Folgendes:

  • Das Setzen eines „betriebsnotwendigen Cookies“ bedarf weiterhin keiner Einwilligung.
  • Dr. Jens Eckhardt
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Verfasst von
Jens Eckhardt
Dr. Jens Eckhardt

Dr. Jens Eckhardt ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Datenschutz-Auditor (TÜV) und Compliance Officer (TÜV) bei Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf.