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/ 12. Januar 2022

Ist ein Impfregister mit dem Datenschutz vereinbar?

Bis zum März will Bundeskanzler Olaf Scholz die allgemeine Corona-Impflicht einführen – und für die Kontrolle ist aktuell ein nationales Impfregister im Gespräch. Ist diese zentrale Erfassung aller Geimpften mit dem Datenschutz vereinbar? Sowohl Datenschützer als auch Politiker positionieren sich sehr unterschiedlich.

Pro und Contra von Datenschützern

Kelber hält Impfregister für machbar

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Ulrich Kelber, hält die Einführung eines nationalen Impfregisters grundsätzlich für machbar. „Datenschutzrechtlich unmöglich ist ein nationales Impfregister nicht“, sagte er Ende Dezember den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Allerdings müsse die Politik zunächst konkret die Ziele benennen, die sie mit der Impfpflicht erreichen wolle. „Danach müssen die dafür notwendigen Datenerhebungen und -verarbeitungen geklärt werden, zusammen mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen“, so der BfDI.

Brink warnt vor Impfregister

Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg, warnt dagegen vor einem nationalen Impfregister. „Vorsicht bei nationalen Registern und Finger weg von der Zweckentfremdung von Daten“, sagte er dem SPIEGEL.

Brink hält das Impfregister zwar rechtlich für denkbar, rät aber dennoch davon ab. „Das Vertrauen in unseren Staat könnte bei übereilten Schritten weiter sinken“, so der baden-württembergische LfDI. Bereits jetzt gingen viele Menschen auf die Straße und hätten das Gefühl, der Staat würde sie gängeln.

Seiner Meinung nach reichen auch stichprobenhafte Kontrollen. „Das wäre datenschutzkonform machbar“.

Weichert empfiehlt Impfregister

Thilo Weichert, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), empfiehlt ein nationales Impfregister. „Gesundheitsschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärt er in einer Pressemitteilung vom 4. Januar 2022.

Aktuell müsse wegen Omikron „schnell und grundrechtsschonend gehandelt“ werden und ein Impfregister sei „datenschutzkonform möglich“.

Pro und Contra von Politikern

Lauterbach will ohne Impfregister auskommen

Auch in der Politik gehen die Meinungen über ein nationales Impfregister auseinander. Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach strebt die baldige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht an, will dabei aber ohne „neue Meldestrukturen“ auskommen.

Das sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – und auch auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit wird die Frage „Ist ein zentrales Impfregister geplant?“ mit „Nein, jeder kann selbst entscheiden, ob und wann er diese Daten löscht“ beantwortet.

Bas befürwortet Impfregister

Seine SPD-Parteikollegin und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist für ein Impfregister. Laut Medienberichten sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung, eine Impfpflicht ergebe nur mit einem nationalen Impfregister Sinn. Nur so ließen sich Fälschungen vermeiden – und nur so könnten Menschen gezielt für einen Impftermin angeschrieben werden.

Buschmann ist skeptisch

Bundesjustizminister Marco Buschmann bewertet den Aufbau eines nationalen Impfregisters skeptisch. „Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend“, sagt der FDP-Politiker in einem Interview mit der FAZ.

Er setze im Fall der Einführung einer Corona-Impfpflicht lieber auf stichprobenartige Kontrollen und Bußgelder bei Verstößen.

Frei fordert Impfregister

Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, spricht sich dagegen vehement für die Einführung eines Impfregisters aus.

„Ich halte ein Impfregister für zwingend notwendig“, sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. „Es ist eine wichtige Voraussetzung, um eine mögliche Impfpflicht überhaupt durchsetzen zu können“.

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Elke Zapf