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23. August 2022

Irreführende Cookie-Banner: noyb reicht neue Beschwerden ein

Irreführende Coockie-Banner verstoßen klar gegen die DSGVO. Der Verein Noyb reicht 226 Beschwerden gegen Webseitenbetreiber bei den Datenschutzbehörden ein.
Bild: bakhtiar_zein / iStock / Getty Images Plus
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Cookie-Banner
Finden die Nutzer Ihrer Webseite leicht den „Cookies-ablehnen“-Banner? Falls nicht, sollten Sie rasch nachbessern. Denn der Datenschutzverein none of your business (noyb) hat aktuell weitere 226 Beschwerden gegen Cookie-Banner mit irreführenden Einstellungen eingereicht. Die erste Serie von Beschwerden gab es bereits im Mai 2021.

DSGVO verlangt faire Ja/Nein-Entscheidung

„Mit irreführenden Cookie-Bannern wird versucht, die Zustimmung der Nutzer zu erzwingen, indem das Ablehnen von Cookies wahnsinnig mühsam gemacht wird“, betont Ala Krinickytė, Datenschutzjuristin bei noyb, in einer aktuellen Meldung des Datenschutzvereins.

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlange aber „eine faire Ja/Nein-Entscheidung, keine verrückten Klickmarathons.“

noyb scannt systematisch Webseiten

Deshalb hat noyb nach eigenen Angaben „Tausende von Webseiten gescannt, die die gängigste Cookie-Banner-Software One Trust verwenden“ und für alle, die irreführende Cookie-Banner verwenden, eine DSGVO-Beschwerde erstellt.

„Die Unternehmen erhalten (…) einen formlosen Beschwerdeentwurf, eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, um ihre Softwareeinstellungen rechtskonform anzupassen und eine 60-tägige Schonfrist“, heißt es in der News des Datenschutzvereins.

Noyb gewährt Schonfrist und reicht dann Beschwerde ein

„Wir wollen die Einhaltung der Vorschriften sicherstellen, idealerweise ohne überhaupt eine Beschwerde einzureichen“, betont Max Schrems, der Vorsitzende von noyb. Deshalb gebe es die Schonfrist von 60 Tagen.

„Nur wenn die Unternehmen der Aufforderung nicht vollständig nachkommen, reicht noyb Beschwerde bei der zuständigen Behörde ein“, so Schrems weiter. „Wenn ein Unternehmen (…) gegen das Gesetz verstößt, scheuen wir nicht davor zurück, die Rechte der Nutzer durchzusetzen.“

Erste Beschwerdewelle zeigt Erfolge

Dieses Vorgehen zeigt Erfolge: Im Mai 2021 reichte noyb eine erste Serie von mehr als 500 Beschwerden ein (wir berichteten) und seitdem haben nach Angaben der Datenschutzaktivisten „viele Webseiten ihre Einstellungen angepasst und (…) einen Ablehnen- Button hinzugefügt“.

Auch One Trust habe proaktiv die Betreiber von Webseiten darauf hingewiesen, dass sie ihre Einstellungen anpassen müssen – und habe sogar die Standardeinstellungen der Software angepasst, um den Beschwerden von noyb nachzukommen.

Zweite Beschwerdewelle gegen hoffnungslose Fälle

„Nach einem Jahr sind wir bei den hoffnungslosen Fällen angelangt“, sagt Max Schrems. „Diese Fälle müssen nun an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden.“

Anfang August reichte noyb deshalb bei 18 Datenschutzbehörden in der Europäischen Union insgesamt 226 Beschwerden gegen Betreiber von Webseiten ein und will in den kommenden Monaten das Projekt auch auf Seiten ausweiten, die andere Consent Management Platforms als OneTrust verwenden.

EDPB richtet Taskforce ein

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat eine spezielle Taskforce zur Koordination der Datenschutzbehörden für diese Fälle gestartet.

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Elke Zapf

Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf
ist freiberufliche Kommunikationsexpertin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Wissenschaft, Forschung, nachhaltiger Tourismus und Datenschutz. Kontakt:
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