Geteiltes Echo auf das EU-Weißbuch zu KI

Laut dem Weißbuch werden die Gefahren von Künstliche Intelligenz (KI) für die Cybersicherheit, die Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten vom EU-Gesetzgeber bislang nicht ausreichend adressiert. Hier und auch bei der Haftung müsse noch nachgebessert werden.

In Einsatzbereichen mit hohem Risiko wie Gesundheit, Polizei oder Verkehr sollen Systeme für  (KI) transparent und nachvollziehbar sein, heißt es in dem europäischen KI-Konzept.

Das Weißbuch ruft derzeit jedoch ein  geteiltes Echo hervor.

Pro: BvD begrüßt Weißbuch der EU-Kommission

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) hat in einer Pressemitteilung den von der EU-Kommission formulierten „European approach“ begrüßt.

Der Verband plädiert dafür, den Datenschutz als Wettbewerbsvorteil zu sehen und weiter auszubauen. Dazu sei es notwendig, nicht nur das Thema IT-Sicherheit, sondern auch den Datenschutz zu einem integralen Bestandteil der europäischen Digitalisierungsstrategie zu erklären.

Aus Sicht des  BvD sind Datenschutzbeauftragte die „Lotsen bei der Einführung und den Betrieb von KI-Systemen“. Mit ihrer Fachkenntnis könnten sie Unternehmen dabei unterstützen, KI-Projekte von Anfang an datenschutzkonform aufzustellen.

Contra: Bitkom sieht verpasste Chance

Der Branchenverband Bitkom zeigt sich mit dem Weißbuch nicht zufrieden.

Der Verband sieht nach wie vor  Widersprüche zwischen einer nach vorne gerichteten KI- und einer rückwärtsgerichteten Datenpolitik. Dieser Zwiespalt werde von der Europäischen Kommission fortgeschrieben und nicht aufgelöst.

Damit sei eine Chance verpasst worden, klar zu formulieren, wie eine Balance zwischen einer verantwortungsvollen Nutzung von Daten und dem Schutz von Privatsphäre aussehen kann. Der jetzt verabschiedete Ansatz zeige protektionistische Züge und werde wirtschaftlich eher schaden.

Gedacht ist die Digitalisierungsstrategie als europäischer Weg, um sich gegenüber Technologiekonzernen aus dem Ausland (USA und China) zu behaupten. Doch dieses Ziel sieht Bitkom verfehlt.

Stattdessen fordert der Verband, dass die Kommission nur einzelne Anwendungsszenarien im Bereich KI regulieren solle, nicht die Technologie als solche.

Auf Entwickler käme aktuell Rechtsunsicherheit zu, beispielsweise bei Medizinanwendungen. Somit bestünde die Gefahr, dass digitale Innovationen in Europa ausgebremst würden.

Wie geht es weiter?

Mit der Veröffentlichung des Weißbuchs startet jetzt die Konsultationsphase, die bis zum 19. Mai dauern wird. Parallel dazu gibt es die Möglichkeit, Stellungnahmen zur Datenstrategie abzugeben.

Die Ergebnisse werden in die weiteren Überlegungen der Kommission einfließen, bevor diese voraussichtlich Ende des Jahres Gesetzesinitiativen startet.