Facebook: Verbot für die Datenübertragung in die USA?
Max Schrems brachte das Verfahren ins Rollen
„Wir erwarten, dass andere Datenschutzbehörden Einspruch erheben werden, da einige wichtige Fragen im Entwurf des Datenschutzausschusses nicht behandelt werden“, erklärte der Datenschutzaktivist Max Schrems gegenüber dem Nachrichtenportal Politico.
Zusammen mit seinem Verein noyb hatte er das Verfahren gegen Facebook schon vor einigen Jahren ins Rollen gebracht und den US-Konzern bereits zweimal in die Knie gezwungen.
DPC legt Entscheidungsentwurf vor
Der aktuelle Entscheidungsentwurf der DPC ist Teil des amtswegigen Verfahrens, das die irische Datenschutzbehörde parallel zur ursprünglichen Beschwerde von Max Schrems eingeleitet hat.
In dem Entwurf steht – laut einem Bericht des irischen Independent – dass die Behörde den beiden Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram den Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA untersagen will.
Meta zeigt sich im Moment gelassen
„Dieser Entscheidungsentwurf, der der Prüfung durch europäische Datenschutzbehörden unterliegt, betrifft einen Konflikt zwischen EU- und US-Recht, der gerade gelöst wird“, zeigte sich ein Sprecher von Meta – dem US-amerikanischen Mutterkonzern von Facebook und Instagram –gegenüber der irischen Tageszeitung gelassen.
„Wir begrüßen das Abkommen zwischen der EU und den USA für einen neuen Rechtsrahmen, der die kontinuierliche Übermittlung von Daten über Grenzen hinweg ermöglicht, und wir erwarten, dass dieser Rahmen es uns ermöglichen wird, Familien, Gemeinschaften und Volkswirtschaften in Verbindung zu halten.“
Kein Facebook und Instagram in Europa mehr
Sollte ein Verbot des Datentransfers umgesetzt werden, wären Dienste wie Facebook und Instagram möglicherweise für Europa nicht mehr verfügbar.
Zu diesen Konsequenzen hat sich der Konzern Meta bereits mehrmals geäußert:
„Wenn wir nicht in der Lage sind, Daten zwischen (…) Ländern und Regionen, in denen wir tätig sind, zu übertragen (…), könnte dies unsere Fähigkeit zur Bereitstellung unserer Dienstleistungen und die Art und Weise, wie wir unsere Dienstleistungen erbringen, beeinträchtigen (…)“, zitiert der Independent aus einer Stellungnahme von Meta gegenüber den US-Behörden.
„Sollte es in dieser Angelegenheit keinen politischen oder gerichtlichen Durchbruch geben, werden wir wahrscheinlich nicht in der Lage sein, eine Reihe unserer wichtigsten Produkte und Dienstleistungen, einschließlich Facebook und Instagram, in Europa anzubieten.“
„10 Tipps zum Datenschutz“ – Ihr Poster für die Mitarbeiter-Sensibilisierung
Auf einfache Art und Weise das Bewusstsein für den Datenschutz stärken: Am Kopierer, im Flur, in der Kantine oder als PDF im Intranet – das farbige DIN-A1-Format des Posters fällt sofort auf. Alle Beschäftigten haben wichtige Datenschutz-Tipps unterhaltsam stets vor Augen.
Mehr Informationen:
- News von noyb am 7. Juli 2022: https://noyb.eu/de/ein-monat-fuer-die-europaeischen-behoerden-um-ueber-facebooks-eu-us-datentransfers-zu-entscheiden
- Artikel in Politico am 7. Juli 2022: https://www.politico.eu/article/europe-faces-facebook-blackout-instagram-meta-data-protection/amp/
- Artikel im Independent am 7. Juli 2022: https://www.independent.ie/business/technology/ban-on-facebook-data-transfers-between-eu-and-us-draws-closer-41821500.html
