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28. März 2022

Enhanced Privacy Shield: Es bewegt sich was

Was kommt nach Privacy Shield? Unternehmen in den USA und der EU warten dringend auf ein nachfolgendes Datenschutzabkommen.
Bild: Oleksii Liskonih / iStock / Getty Images Plus
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Trans-Atlantic Data Privacy Framework
Sowohl Unternehmen als auch Datenschützer warten ungeduldig auf ein neues Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Nun sind sich die EU und die USA zumindest in den Grundsätzen über ein neues Privacy Shield, das Trans-Atlantic Data Privacy Framework, einig.

Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Brüssel kündigten er und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 25. März eine neue Arbeitsgruppe an, die die Abhängigkeit Europas von Energie-Lieferungen aus Russland reduzieren soll. Im Zuge ihrer jeweiligen Statements war auch die Neuauflage eines Privacy Shields, nun Trans-Atlantic Data Privacy Framework genannt, für die Datenübermittlung zwischen Europa und den USA ein wichtiges Thema.

Das Privacy Shield hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil vom 16. Juli 2020 für unzulässig erklärt (wir berichteten).

Biden: Weiterer wichtiger Durchbruch im transatlantischen Datenverkehr

Joe Biden wörtlich: „Und ich bin stolz darauf, dass wir einen weiteren wichtigen Durchbruch im transatlantischen Datenverkehr erzielt haben. Datenschutz und Sicherheit sind Schlüsselelemente meiner digitalen Agenda.

Heute haben wir uns auf einen noch nie dagewesenen Schutz des Datenschutzes und der Sicherheit für unsere Bürger geeinigt. Diese neue Vereinbarung wird das Privacy Shield verbessern, Wachstum und Innovation in Europa und in den Vereinigten Staaten fördern und kleinen wie großen Unternehmen helfen, in der digitalen Wirtschaft wettbewerbsfähig zu sein.

Dieser Rahmen unterstreicht unser gemeinsames Engagement für den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz und die Rechtsstaatlichkeit. Und er wird es der Europäischen Kommission erlauben, wieder transatlantische Datenströme zu genehmigen, die 7,3 Billionen Dollar an Wirtschaftsbeziehungen mit der EU ermöglichen.“ (00:05:08)

„Grundsätzliche Einigung“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen fügte hinzu:

„Und wir müssen auch unsere eigenen Demokratien weiter an eine sich verändernde Welt anpassen. Dies gilt insbesondere für die Digitalisierung, bei der der Schutz der persönlichen Daten und der Privatsphäre so wichtig geworden ist.

Deshalb freue ich mich sehr, dass wir eine grundsätzliche Einigung über einen neuen Rahmen für den transatlantischen Datenverkehr erzielt haben. Dies wird einen vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA ermöglichen, der die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten schützt.

Ich möchte Kommissar Reynders und Ministerin Raimondo für ihre unermüdlichen Bemühungen im vergangenen Monat danken, eine ausgewogene und wirksame Lösung zu finden. Dies ist ein weiterer Schritt in unserer – Stärkung unserer Partnerschaft. Es ist uns gelungen, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und dem Recht auf Privatsphäre und Datenschutz herzustellen.“ (00:11:49)

Verstärkte Zusammenarbeit in vielen strategischen Bereichen

Einige Minuten zuvor hatte sie dies mit den Worten vorbereitet:

„Und wir werden unsere Zusammenarbeit in vielen strategischen Bereichen weiter verstärken: bei der humanitären und sicherheitspolitischen Hilfe für die Ukraine, bei der Energieversorgung, bei der Bekämpfung der Bedrohungen unserer Demokratien und bei der Lösung offener Fragen in der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA, einschließlich des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre.“ (00:07:56)

Zu finden sind die Redebeiträge im Original hier: https://www.c-span.org/video/?519026-1/us-europe-agree-plan-reduce-russian-gas-dependency. Die Zeitangaben zu den Zitaten beziehen sich auf dieses Video.

Noch keine Details zum Trans-Atlantic Data Privacy Framework bekannt

Details über das neue Abkommen, das den Transfer personenbezogener Daten von Europa in die USA regeln soll, nannten beide Seiten bisher nicht. Klar ist aber, dass es Rechtssicherheit schaffen soll – und das begrüßen sowohl Unternehmens- als auch Datenschutzverbände.

Dies könnte jedoch der Durchbruch sein, auf den viele gewartet haben. Die Verknüpfung mit anderen strategischen Bereichen wie der Energieinfrastruktur dürfte dafür sorgen, dass die Beteiligten sehr schnell zu einem Endergebnis kommen.

Update vom 31.3.2022: Hier finden Sie drei aufeinander abgestimmte Texte der beiden Seiten, jeweils im Original und übersetzt mit DeepL

BvD begrüßt Ankündigung

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., der die Belange von rund 1.800 betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten und Datenschutz-Beratern aus ganz Deutschland vertritt, begrüßt das „Privacy Shield“-Nachfolgeabkommen:

„Die Ankündigung ist (…) ein Hoffnungsschimmer für unzählige Datenschutzbeauftragte, die sich in ihrer Beratung mit zunehmender Rechtsunsicherheit konfrontiert sehen, wenn es darum geht, Daten in die USA zu übermitteln“, sagt der Vorstandsvorsitzende Thomas Spaeing in einer Pressemitteilung.

Gleichzeitig warnt der Verband aber vor überzogenen Erwartungen. Laut Pressemitteilung bleibt es „abzuwarten, inwiefern dieses neue Abkommen vor Gericht Bestand haben wird. Ich denke, man sollte hier keine allzu hohen Erwartungen hegen, bis Details zu dem Abkommen bekannt sind.“

Hoffnung mache dem Verband aber, dass von der „Leyens Kommentare darauf hindeuten, dass technische Lösungen in Reichweite sind.“

Auch Bitkom sieht Einigung positiv

Der Digitalverband Bitkom, der mehr als 2.000 Mitgliedsunternehmen vertritt, begrüßt die „Ankündigung der EU-Kommission, dass eine grundsätzliche politische Einigung mit den USA über einen Nachfolger des Privacy Shield erzielt worden ist.“ Das betont Rebekka Weiß, Leiterin Vertrauen und Sicherheit, in einer Pressemitteilung.

Aber der Bitkom weist auch darauf hin, dass die politische Einigung nur der dringend notwendige erste Schritt sei: „Jetzt gilt es diesen politischen Willen in eine belastbare rechtliche Regelung zu überführen. Die Unternehmen brauchen rasch Rechtssicherheit, damit die bestehende Datenblockade endlich aufgelöst werden kann.“ Denn die Be- oder Verhinderung von Datentransfers spiele für deutsche und europäische Unternehmen eine enorm wichtige Rolle.

Mehr Informationen:

Dr. Eugen Ehmann, Elke Zapf

Dr. Eugen Ehmann Elke Zapf
Verfasst von
Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden. Er ist Herausgeber eines renommierten DSGVO-Kommentars und Autor zahlreicher Beiträge in der Datenschutz PRAXIS sowie in vielen weiteren Datenschutz-Veröffentlichungen. Außerdem moderiert er seit 2003 den Datenschutz-Kongress IDACON .
Elke Zapf
Elke Zapf
ist freiberufliche Kommunikationsexpertin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Wissenschaft, Forschung, nachhaltiger Tourismus und Datenschutz. Kontakt:
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