BfDI Professor Ulrich Kelber hat in der letzten Woche vier große gesetzliche Krankenkassen angewiesen, die ePA um zusätzliche Datenschutzfunktionen zu erweitern. Weitere Anweisungen an andere Kassen sollen folgen.
Kelber ist für 63 gesetzliche Krankenkassen mit rund 44,5 Millionen Versicherten zuständig.
„Dem Versicherten muss das Recht eingeräumt werden, welches Dokument er welchem Dritten (Arzt, Therapeut etc.) zur Kenntnis geben möchte“, fordert der BfDI in seinem Schreiben an die Krankenkassen. Das berichten Medien wie die Süddeutsche Zeitung.
Bisher können Versicherte noch nicht bestimmen, welcher Arzt welche Informationen sieht. Sie können ihre Gesundheitsinformationen nur allen Ärzten gleichzeitig zugänglich machen.
Dieses „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ entspricht laut BfDI nicht dem Stand der Technik und verstoße gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Darüber hinaus fordert der oberste Datenschützer laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung „gleiches Recht für alle Versicherten“.
Nach aktuellen Planungen könnten zwar alle Patienten ab 2022 ihre ePA mit einem geeigneten Smartphone einsehen und verwalten. Das seien aber nur 90 Prozent der Versicherten, den anderen zehn Prozent bleibe dieses Recht verwehrt. „Dabei kann man das natürlich organisatorisch auch für diese zehn Prozent umsetzen.“
Die Krankenkassen
Der Datenschutzbeauftragte hofft auf Einsicht der Kassen und sagte in einer Pressekonferenz: „Es kann nicht Ziel der Krankenkassen sein, tatsächlich zweierlei Recht für ihre Versicherten vorzusehen. Ich hätte kein Verständnis dafür, wenn die Kassen sich mit viel Geld der Versicherten vor Gerichten dagegen wehren, allen Versicherten das gleiche Recht zu geben“.
Gefällt Ihnen dieser Beitrag?
Sie wollen mehr leicht verständliche und fundierte Tipps für Ihren Datenschutz-Alltag? Dann holen Sie sich jetzt Ihr Datenschutz-PRAXIS-Abo. Sie erwartet Know-how zu den Kernaufgaben von Datenschutzbeauftragten mit einem engen Bezug zur Praxis. Best-Practice-Beispiele, News, Tipps, Fallbeispiele aus dem Leben bringen Sie immer leicht verständlich weiter.
Auch papierlos erhältlich!
