Datenschützer warnen vor elektronischer Patientenakte
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/ 10. Dezember 2020

Datenschützer warnen vor elektronischer Patientenakte

Nie mehr den Impfausweis oder das Zahn-Bonusheft suchen? Immer alle Arztbefunde und Röntgenbilder dabeihaben? Das verspricht die elektronische Patientenakte (ePA), ein freiwilliges Angebot für alle Versicherten, das am 1. Januar 2021 mit einer Testphase startet. Allerdings gibt es Streit um den Datenschutz.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Professor Ulrich Kelber sieht klare Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und hat eine „offene Warnung“ an die gesetzlichen Krankenkassen, über die er die Aufsicht hat, verschickt.

Eine für Alles

„Eine für Alles: Die ePA kommt, und sie wird ein Kernstück in der Digitalisierung des Gesundheitswesens sein“, heißt es auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit. (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/e/elektronische-patientenakte.html)

Wichtige Daten stünden im Notfall schneller zur Verfügung. Außerdem könnten Doppeluntersuchungen vermieden werden, was zu einer geringeren Belastung der Patienten führe.

Vom Befund bis zum Notfalldatensatz

Folgende Informationen können freiwillig in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden:

  • Befunde
  • Diagnosen
  • Therapiemaßnahmen
  • Behandlungsberichte
  • Impfungen
  • elektronische Medikationspläne
  • elektronische Arztbriefe
  • Notfalldatensätze

Start mit Testphase

Die neue E-Patientenakte startet am 1. Januar 2021 zunächst mit einer Testphase – das berichten Medien wie die Süddeutsche Zeitung und die ZEIT und berufen sich auf die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Das bislang größte IT-Projekt im deutschen Gesundheitswesen will rund 200.000 Leistungserbringer und knapp 73 Millionen Versicherte miteinander vernetzen. Doch die Einführung ist laut Bundesgesundheitsministerium „ein herausfordernder Gesamtprozess für alle Beteiligten“ – und deshalb ist ein Stufenprozess vorgesehen.

Verschiedene Stufen bis zur Zulassung

Ab dem 1. Januar 2021 soll die ePA allen Versicherten zum Download zur Verfügung stehen. Zugleich soll laut Bundesgesundheitsministerium eine „umfangreiche Test- und Einführungsphase mit ausgewählten Arztpraxen und Krankenhäusern“ beginnen.

Nach der Testphase und einer finalen Zulassung soll die flächendeckende Vernetzung beginnen.

Holpriger Start

Eigentlich entscheiden die Patienten, welche Daten gespeichert werden – und sie bestimmen, wer auf die ePA zugreifen darf. Eigentlich. Denn im ersten Jahr geht das noch nicht in verfeinerter Form.

Erst ab dem 1. Januar 2022 sollen die Patienten tatsächlich bei jedem Dokument einzeln festlegen können, welcher Arzt die Daten sehen kann.

Kritik von Gesundheitsexperten und Datenschützern

Das führt zu Kritik von Gesundheitsexperten und Datenschützern:

GRÜNE sehen keinen Mehrwert

Maria Klein-Schmeink, Gesundheitsexpertin der GRÜNEN, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei „schon ein starkes Stück“, dass wesentliche Funktionen der EPA nicht schon zum Start verfügbar seien.

Ohne baldige technische Updates für Praxen gebe es für Ärzte keine Möglichkeit, Daten einzustellen. „Damit bleibt der Mehrwert der Akte zu Beginn doch recht überschaubar, für Versicherte wird die ePA monatelang nicht mehr sein als eine persönliche Cloud.“

Bundesdatenschutzbeauftragter verschickt „offene Warnung“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Professor Ulrich Kelber hat eine „offene Warnung“ an die gesetzlichen Krankenkassen verschickt. Aus Sicht des obersten Datenschützers verstößt die elektronische Patientenakte beim Start am 1. Januar 2021 ganz klar gegen die DSGVO.

Die Versicherten hätten nicht die volle Hoheit über ihre Daten.

Euphorie im Bundesgesundheitsministerium

„Wenn die elektronische Akte erst einmal eingeführt ist, wird das eine gewaltige Dynamik auslösen: Mit vielen ergänzenden App-Angeboten, etwa zur Beratung oder mit Präventionsangeboten“, sagt dagegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Die elektronische Patientenakte gebe Patienten die Kontrolle über die eigenen Gesundheitsdaten: „Wir können selbst bestimmen, ob wir die Daten in der elektronischen Akte speichern lassen und wir können per Smartphone oder Tablet selbst unsere Akte einsehen“, so der Text auf der Webseite des Ministeriums.

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