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News
01. Juni 2021

Datenschützer starten Beschwerdewelle gegen Cookie-Banner

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Irreführende Coockie-Banner verstoßen klar gegen die DSGVO. Der Verein Noyb verschickt bereits mehr als 500 Beschwerden an Unternehmen.
Bild: ArtemSam / iStock / Getty Images Plus
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Cookie-Banner
Setzen immer mehr Unternehmen auf Tricks, damit Verbraucher ihre Cookies auf Webseiten akzeptieren? Ja, sagt die europäische Datenschutzorganisation Noyb – und will mit einer juristischen Beschwerdewelle gegen rechtswidrige Manipulationen vorgehen.

Seit dem Start der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor drei Jahren sind Cookie-Banner auf Webseiten die Regel. Doch viele Cookie-Zustimmungsabfragen sind rechtswidrig, davon ist Datenschutzaktivist Max Schrems überzeugt.

Max Schrems spricht von klarem Verstoß gegen die DSGVO

„Eine ganze Industrie von Beratern und Designern entwickelt verrückte Klick-Labyrinthe, um vollkommen unrealistische Zustimmungsraten zu generieren. Menschen mit Tricks zum Zustimmen zu verführen ist ein klarer Verstoß gegen die Prinzipien der DSGVO“, betont Max Schrems auf der Webseite seines Vereins Noyb.

Laut Gesetz müssten Unternehmen ihre Systeme fair gestalten und den Nutzern eine echte Wahlmöglichkeit bieten. Die DSGVO verlange dafür ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ – und wolle damit irreführende Banner eigentlich verhindern.

Noyb reicht zum Start mehr als 500 Beschwerden ein

Der Verein Noyb verschickte deshalb am Montag, 31. Mai 2021, rund 560 Beschwerdeschreiben an Unternehmen, die auf ihrer Webseite rechtswidrige Cookie-Banner verwenden. Insgesamt sollen es 10.000 Beschwerden gegen die meistbesuchten Seiten in Europa und den USA werden.

  • In Deutschland verschickte die Datenschutzorganisation ihre Beschwerden – laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung – zum Beispiel an Online-Händler wie Tchibo, Logistik-Dienstleister wie DHL oder Mittelständler wie Grohe.
  • International reicht die Liste von Facebook und Google bis hin zu Medien wie CNN oder der New York Post.

Schrems Erfolg gegen Facebook

Den US-Konzern Facebook zwang Max Schrems bereits zweimal in die Knie:

  • Im Oktober 2015 setzte Schrems vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) durch, dass die von Facebook genutzte transatlantische Datenschutzvereinbarung „Safe Harbor“ gekippt wurde.
  • Im Juni 2020 brachte er vor dem EuGH auch die Nachfolgeregelung „Privacy Shield“ zu Fall.

 

Tricks bei Cookie-Bannern

Jetzt geht Schrems gegen „vollkommen unrealistische Zustimmungsraten“ bei Cookie-Bannern vor.

Er sagt: „Unternehmen geben offen zu, dass nur drei Prozent aller Nutzer tatsächlich Cookies akzeptieren wollen, aber mit Tricks mehr als 90 Prozent zur Zustimmung verleitet werden können.“

Dafür würden Buttons, Aufbau und Beschriftung gezielt so gewählt, dass die Besucher am ehesten eine datenschutzunfreundliche Auswahl treffen – und damit gegen ihre eigenen Interessen agieren.

Software erkennt Tricks

Um diese Tricks der Unternehmen zu erkennen, hat Noyb eine Software entwickelt.

Die Softwarelösung kann Folgendes:

  • Sie entdeckt automatisch die verschiedenen Arten von rechtswidrigen Cookie-Bannern.
  • Sie kann automatisch Beschwerden generieren.

Bekommt ein Unternehmen eine solche Beschwerde, hat es einen Monat Zeit, seine Cookie-Einstellungen zu ändern. Noyb liefert sogar eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Änderung der Softwareeinstellungen mit.

Millionen-Bußgelder drohen

Wird das Unternehmen nicht aktiv, will Noyb eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde einreichen. Diese könne laut Schrems ein Bußgeld von bis zu 20 Millionen Euro verhängen.

Er und sein Verein wollen mit der Beschwerdewelle kein Geld machen: „Wir machen das auf einer Pro-Bono-Basis ohne Gewinnerzielungsabsicht“, sagte Schrems gegenüber der Tagesschau.

Das Projekt werde aus dem allgemeinen Etat von Noyb finanziert.

Mehr Informationen:

Elke Zapf

Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf
ist freiberufliche Kommunikationsexpertin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Wissenschaft, Forschung, nachhaltiger Tourismus und Datenschutz. Kontakt:
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