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/ 07. Dezember 2021

Daten-Governance-Gesetz: EU will Daten für Innovationen nutzen

Die Europäische Union (EU) bekommt ein neues Daten-Governance-Gesetz: Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf den sogenannten Data Governance Act (DGA) geeinigt, den die Europäische Kommission im letzten Jahr vorgeschlagen hatte. Nun sollen Daten verstärkt dafür genutzt werden, Innovationen voranzubringen.

Grundstein für eine faire datengetriebene Wirtschaft

„Diese Verordnung bildet den Grundstein für den Aufbau einer soliden und fairen datengetriebenen Wirtschaft“, sagt EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager laut dem Internetportal golem über das neue Gesetz.

Es gehe darum, die richtigen Bedingungen und ein sicheres Umfeld für einen vertrauenswürdigen Datenaustausch „im Einklang mit unseren europäischen Werten und Grundrechten“ zu schaffen.

Daten für Gesellschaft und Wirtschaft nutzen

In der Europäischen Union produzieren sowohl Unternehmen als auch Behörden und Organisationen jede Menge Daten. Die sollen – nach dem Willen der EU – in Zukunft verstärkt zum Wohl von Gesellschaft und Wirtschaft genutzt werden.

Mögliche Einsatzbereiche, von denen alle profitieren können, sind

  • Innovationen im Gesundheitswesen – von personalisierten Behandlungen bis zu einer besseren Versorgung
  • Innovationen im Verkehrsbereich – von der Optimierung des Nahverkehrs bis zum automatisierten Fahren.

Datensilos anzapfen

„Unsere Einigung mit den Mitgliedstaaten sorgt für die notwendigen Bedingungen, um die gut gefüllten Datensilos, die es überall in der EU gibt, aufzubrechen und zügig anzuzapfen“, erklärte Angelika Niebler, CSU-Europaabgeordnete und zuständige Verhandlungsführerin des Europaparlaments, in der ZEIT.

Datenmarktplätze neu regeln

Als ein konkretes Beispiel für Änderungen nennt Niebler die geplanten neuen Regeln für Datenmarktplätze.

Diese Plattformen sollen als neutrale Datenvermittler dafür sorgen, „dass große wie kleine europäische Unternehmen an die Daten kommen, die sie für innovative Anwendungen oder Produkte brauchen.“

Käufer und Verkäufer von Daten müssten darauf vertrauen können, dass ihnen durch das Datenteilen kein Wettbewerbsnachteil durch die Verwendung ihrer Daten durch Dritte entstehe.

Digitale Souveränität stärken

Darüber hinaus will die EU mit dem neuen Gesetz auch die digitale Souveränität ihrer Bürger stärken. Sie sollen die Kontrolle über ihre Daten behalten – auch wenn sie ihre Daten freiwillig zur Verfügung stellen.

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Elke Zapf