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01. März 2022

Das lange Warten auf ein neues Datenschutzabkommen

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Was kommt nach Privacy Shield? Unternehmen in den USA und der EU warten dringend auf ein nachfolgendes Datenschutzabkommen.
Bild: Oleksii Liskonih / iStock / Getty Images Plus
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Privacy Shield
Wie laufen eigentlich die Verhandlungen über ein neues Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten? Offenbar nicht besonders gut. Zumindest dämpft Margrethe Vestager, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, alle Erwartungen an eine schnelle Einigung.

Unternehmen warten dringend auf Datenschutzabkommen

Viele Unternehmen – ganz egal ob in Deutschland oder den USA – warten dringend auf eine Nachfolgeregelung zum sogenannten Privacy-Shield-Abkommen. Dieses Abkommen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil vom 16. Juli 2020 für unzulässig erklärt (wir berichteten).

Verhandlungen sind „nicht einfach“

„Wir streben mit hoher Priorität an, eine solche Vereinbarung mit den Amerikanern zu treffen“, sagte Vestager laut einem Bericht des IT-News-Portals golem in der letzten Woche. Aber das sei „nicht einfach, um es wirklich untertrieben zu sagen.“

US-Konzerne warnen vor Folgen

Medienberichten zufolge sind die Verhandlungen zwar schon weit fortgeschritten. Theoretisch – so das Portal Politico – könne die Vereinbarung schon im kommenden Mai unterzeichnet werden.

Aber in den USA wächst der Frust darüber, dass die Problematik sich so lange hinzieht. Große Konzerne wie Meta, zu dem Facebook, WhatsApp und Instagram gehören, denken sogar über einen Rückzug aus Europa nach. Das berichteten zahlreiche Medien schon Anfang Februar.

Rechtsunsicherheit für deutsche Wirtschaft

Auch mehr als die Hälfte (57 Prozent) der deutsche Unternehmen fühlt sich durch „datenschutzrechtliche Hemmnisse“ bei der Datennutzung behindert. Das geht aus der Sonderauswertung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zur Digitalisierungsumfrage hervor.

„Rechtliche Unsicherheiten sind für Deutschlands Betriebe das größte Problem bei der stärkeren Nutzung von Daten“, erklärte Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des DIHK, in einer Pressemitteilung. „Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen werden überproportional stark belastet. Hier sind vereinfachte Vorschriften oder Ausnahmeregelungen dringend erforderlich.“

Das Beste aus Daten machen

Viel Arbeit also für die EU-Kommission. In ihrer Rede am 23. Februar versprach Vestager, man arbeite mit Hochdruck daran und wolle „es der Geschäftswelt ermöglichen, das Beste aus Daten zu machen, aber auch dies unter sicheren und klar transparenten Bedingungen“.

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Elke Zapf

Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf
ist freiberufliche Kommunikationsexpertin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Wissenschaft, Forschung, nachhaltiger Tourismus und Datenschutz. Kontakt:
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