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13. Januar 2021

15-Kilometer-Regel: Handyüberwachung abgelehnt

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15-Kilometer-Regel: Handyüberwachung abgelehnt
Bild: AndreyPopov / iStock / Getty Images Plus
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Corona und Datenschutz
Datenschützer und Politiker vieler Parteien sind empört über einen Vorschlag des Gemeindetagspräsidenten Uwe Brandl. Er hatte eine Handyüberwachung vorgeschlagen, um die Einhaltung der 15-Kilometer-Regel in Pandemie-Hotspots zu kontrollieren.

Seit Beginn dieser Woche gilt in Landkreisen und kreisfreien Städten die neue 15-Kilometer-Regel: Wer in einer Gegend wohnt, in der es laut Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) innerhalb einer Woche mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, darf sich nur noch in einem Radius von 15 Kilometern rund um seinen Wohnort bewegen.

Gemeindetagspräsident schlägt Überwachung vor

Damit die 15-Kilometer-Regel wirklich eingehalten wird, kann sich Gemeindetagspräsident Uwe Brandl eine Überwachung via Handydaten vorstellen.

„Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten“, sagte er gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. „Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz.“

Er selbst plädierte für mehr Mut, die digitalen Möglichkeiten zu nutzen. Jede Regelung sei nur so gut, wie sie exekutiert und überwacht werden könne.

Datenschützer sind empört

„Was soll das?“ fragt der Bundesdatenschutzbeauftragte Professor Ulrich Kelber in der Tageszeitung Augsburger Allgemeine.

Der oberste Datenschützer lehnt Brandls Vorschlag strikt ab und macht klar: „Das ist keine Lösung. GPS-Daten können noch nicht mal zwischen Tiefgarage und viertem Stock in einem Haus unterscheiden.“ Auch eine Funkzellenabfrage zeige nicht verlässlich an, in welcher Straße eine Person gewesen sei.

Die einzige Technologie, die per Bluetooth Nähe messen könne, sei die Low-Energy-Messung in der Corona-Warn-App. Kelber rät aber vehement von der Überwachung der 15-Kilometer-Regel via App ab: „Die Akzeptanz würde schlagartig sinken und man würde Ressourcen und Zeit vergeuden“, ist sich der Bundesdatenschutzbeauftragte sicher.

Fraktionsvorsitzende lehnen Vorschlag ab

Auch die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und FDP im Bayerischen Landtag lehnen den Vorschlag des Gemeindetagspräsidenten ab:

  • Katharina Schulze (Die Grünen) sprach von einer „Schnapsidee“. Das Erheben pauschaler Bewegungsprofile verstoße gegen das Grundgesetz.
  • Martin Hagen (FDP) bezeichnete den Vorschlag als „Tabubruch“. Deutschland dürfe kein Überwachungsstaat werden, der seinen Bürgern digitale Fußfesseln anlege.
  • Horst Arnold (SPD) warnte vor einer Verunsicherung der Bürger. „Das ist ohne jegliche rechtliche Basis und absolut unverhältnismäßig.“
Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf

ist freiberufliche Kommunikationsexpertin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Wissenschaft, Forschung, nachhaltiger Tourismus und Datenschutz.

Sie hat mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Pressearbeit, Unternehmenskommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Wissenschaftskommunikation.

Zehn Jahre leitete sie die Hochschulkommunikation der Technischen Hochschule Nürnberg und war Pressesprecherin der Hochschule. Davor leitete sie den Sachbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Das journalistische Handwerkszeug lernte sie ganz klassisch bei einem Redaktionsvolontariat direkt nach dem Studium der Politischen Wissenschaften.

Kontakt:

https://www.zapf-kommunikation.de/

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