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News
29. März 2022

Infektionsschutzgesetz: Was bedeuten die Änderungen für Arbeitgeber?

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Jetzt heißt es: 3G-Nachweise datenschutzkonform vernichten
Bild: iStock.com / Christian Horz
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Nachweise datenschutzkonform entsorgen
Können Arbeitgeber ab sofort die gesammelten 3G-Nachweise und Kontaktdaten zerreißen? Nein, das reicht keinesfalls! Darauf weist die Landesbeauftrage für Datenschutz Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hin. Sie nennt Fristen für die Löschung der gesammelten Gesundheitsdaten – und gibt Tipps für ihre rechtskonforme Entsorgung.

Infektionsschutzgesetz geändert

Am 20. März 2022 trat das geänderte Infektionsschutzgesetz (IFSG) in Kraft. Der Deutsche Bundestag hatte es zuvor beschlossen – und der Bundesrat abschließend beraten.

„Bei der IFSG-Novelle ging es um einen Kompromiss, was wir den Menschen noch zumuten können, die sich all die Zeit an die Regeln halten gegenüber denjenigen, die die Maßnahmen nicht mittragen“, erklärt Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach auf der Serviceseite seines Ministeriums die Gesetzesänderung. „Es ist nicht möglich, weiter das gesamte Land unter Schutz zu stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen zu schützen“,

Verpflichtung zum 3G-Nachweis entfällt

Mit den aktuellen Lockerungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetztes entfällt auch der sogenannte 3G-Nachweis am Arbeitsplatz. Also die bisherige Verpflichtung zum Nachweis

  • der Impfung,
  • der Genesung oder
  • der Negativ-Testung.
Gesundheitsdaten in Unternehmen

Im Lauf der Corona-Pandemie – und mit steigenden Corona-Zahlen – mussten Unternehmen Gesundheitsdaten ihrer Beschäftigten erfassen. Die Arbeitgeber waren dazu verpflichtet, stets zu überwachen, ob ihre Beschäftigten geimpft, genesen oder getestet sind. Dazu sollten sie eine tägliche Nachweiskontrolle durchführen und dokumentieren.

Datenschutzaufsichtsbehörde erklärt Konsequenzen

Wie sollen Unternehmen konkret mit den aktuellen Lockerungen umgehen? Das erklärt die Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) in einer Pressemitteilung:

Alle Daten rechtskonform entsorgen

Unternehmen müssen alle erhobenen Daten rechtskonform entsorgen. Ein „Zerreißen von Hand“ ist dabei keinesfalls ausreichend, erklärt die nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk: „Die Gesundheitsdaten von Beschäftigten und – sofern noch vorhanden – Daten zur Kontaktnachverfolgung müssen gelöscht, also vollständig und unwiderruflich vernichtet werden.“

Daten innerhalb von sechs Monaten löschen

Für die Entsorgung der erhobenen Daten gilt eine Frist von „spätestens sechs Monate nach Erhebung“. Innerhalb dieser Zeit müssten Unternehmen die Daten vernichten oder löschen.

Gayk empfiehlt, das so schnell wie möglich zu tun. Denn „die Rechtsgrundlage (ist) entfallen“ und „die Speicherung regelmäßig (ist) nicht mehr erforderlich.“

Datenträger datenschutzkonform vernichten

Datenträger mit erhobenen Daten müssen – darauf weist Gayk mit Nachdruck hin – datenschutzkonform vernichtet werden. Das regelt unter anderem die DIN 66399.

Wie das geht, erfahren Sie in unserem aktuellen Artikel in der Datenschutz-Praxis.

Papier in den Aktenvernichter

Daten, die in Papierform erhoben wurden, gehören laut der Landesdatenschutzbeauftragten in einen geeigneten Aktenvernichter. Sie betont: „Für das Löschen personenbezogener Daten durch Aktenvernichter sind Geräte der Sicherheitsstufe 4 oder höher gemäß dieser DIN geeignet.“

Kopien und Scans fachgerecht entsorgen

Auch Kopien und Scans müssen „umgehend fachgerecht entsorgt werden.“ Ohnehin – so die LDI NRW – sei das Kopieren oder Scannen von Impf- oder Testnachweisen „nicht zulässig gewesen.“

Mehr Informationen:

Elke Zapf

Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf
ist freiberufliche Kommunikationsexpertin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Wissenschaft, Forschung, nachhaltiger Tourismus und Datenschutz. Kontakt:
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