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Urteil

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Heimliche Totalprotokollierung mit Keylogger
Bild: opolja / iStock / Thinkstock
Der Arbeitgeber als Big Brother

Ein Arbeitgeber gewährt den Mitarbeitern ausdrücklich „freien Zugang zum WLAN“. Dabei erklärt er, dass „der Traffic mitgelogged“ werden müsse, um illegale Downloads zu verhindern. Später wirft er einem Mitarbeiter vor, während der Arbeitszeit ständig private Dinge erledigt zu haben. Als Beweis legt er Protokolle eines „Keyloggers“ vors. Wie geht das Gericht mit diesen Beweisen um? Die Entscheidung bleibt auch unter der Datenschutz-Grundverordnung aktuell.

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Datenschutzverstoß im Meldeamt: Geldstrafe!
Bild: tforgo / iStock / Thinkstock
4.950 Euro für unbefugten Datenabruf

Die Strafvorschriften im Datenschutzrecht stehen nur auf dem Papier. Und Datenschutzverstöße in einer Behörde lassen sich sowieso nie nachweisen – so denken viele. Die Realität sieht jedoch zunehmend anders aus. Das zeigt ein Strafverfahren in Berlin. Eine Mitarbeiterin im Einwohnermeldewesen hatte dort unbefugt Daten abgerufen. Die Folge: eine Geldstrafe von 4.950 Euro! Nebenbei: Ihren Arbeitsplatz hat sie außerdem verloren. Die Entscheidung behält auch dann noch ihre Bedeutung, wenn ab dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung gilt. Die Festlegung strafrechtlicher Sanktionen für Verstöße gegen Datenschutzvorschriften bleibt Sache der Mitgliedstaaten (siehe Art. 84 Abs. 1 DSGVO sowie Erwägungsgrund 149).

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Aufzeichnung eines Personalgesprächs mit dem Smartphone
Bild: StockRocket / iStock / Thinkstock
Eine gute Idee?

Ein Vorgesetzter bittet Sie zu einem Personalgespräch. Es geht darum, dass Sie immer wieder länger wegen Krankheit ausgefallen sind. Den Vorgesetzten kennen Sie bisher nicht persönlich. Schon deshalb ist Ihnen nicht ganz wohl. Zur Sicherheit nehmen Sie das Gespräch deshalb heimlich mit Ihrem Smartphone auf. Eine gute Idee, denn so können Sie später nachweisen, was genau gesagt worden ist? Oder ein gefährlicher Unfug, der Ihnen mächtigen Ärger einbringen wird? Lesen Sie, was das Landesarbeitsgericht Mainz von solchen Aktionen hält.

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