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Urteil

Gerichtliche Unterlassungs­verfügung

Ob und wann Unternehmen Verstöße von Konkurrenten gegen die DSGVO abmahnen können, wird heftig diskutiert. Jedenfalls das Landgericht Würzburg hält das sehr weitgehend für möglich. Die Tücke dabei: Alle Unternehmen, die mit ihrer Homepage gegen die DSGVO verstoßen, können beim Landgericht Würzburg verklagt werden. Dies gilt auch dann, wenn sie ihren Firmensitz nicht in Würzburg oder Umgebung haben.

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Kündigungs­schutz für einen „stellvertre­tenden DSB“?
Bild: axelbueckert / iStock / Getty Images
Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Eine Behörde ist verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu bestellen. Als der „eigentliche DSB“ langfristig erkrankt, bestellt sie – ausdrücklich befristet auf sechs Monate – einen „stellvertretenden DSB“. Genießt er denselben Kündigungsschutz wie der „eigentliche DSB“? Das Bundesarbeitsgericht meint: Ja!

Billigtarif für Datenschutzverstöße?

Ein Privatmann dokumentiert mehr als zehn Jahre lang über 50.000 Verkehrsverstöße und zeigt sie an. In der Regel fertigt er dabei Fotografien an oder macht Videoaufzeichnungen. Die Datenschutzaufsicht versucht, einzugreifen. Am Ende steht ein gerichtlich bestätigtes Bußgeld von sage und schreibe 250 €. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird solche Billigtarife künftig nicht mehr zulassen.

DP+
Datenschutz im Verein: Streitpunkt Mitgliederlisten
Bild: Pixfly / iStock / Thinkstock
Wer darf was bekommen?

Ein Vereinsmitglied möchte wissen, wer dem Verein noch angehört. Er bittet den Vorstand um eine Mitgliederliste – vergeblich. Begründung des Vorstands: Das verstößt gegen den Datenschutz! Trifft das zu?

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Arzthelferin verletzt Schweigepflicht: Kündigung!
Bild: iStock.com / bombuscreative
Fristlose Kündigung

Beschäftigte in Arztpraxen wissen natürlich, wie wichtig die Verschwiegenheit in ihrem Job ist. Sollte man jedenfalls meinen. Was ist dann von einer Arzthelferin zu halten, die es als völlig normal ansieht, ihrer Tochter per WhatsApp Daten über eine Patientin mitzuteilen? Nicht viel, befanden die Gerichte und bestätigten die fristlose Kündigung der Frau.

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Das Energieunternehmen vergleicht Daten ohne die Kunden zu informieren. Der Verstoß gegen die Transparenzpflicht der DSGVO kostet 900.000 Euro!
Bild: iStock.com / baona
Urteil zu Aufnahmen im Straßenverkehr

Der Fall ging durch die Medien: Eine Frau ließ in ihrem parkenden Auto mehrere Videokameras laufen. Dieses Vorgehen verstieß gegen das damalige BDSG. Das Ergebnis: ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro. Bleiben Verstöße gegen Datenschutzvorschriften auch unter der DSGVO fast ohne Folgen?

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Verwertungsverbot für Keylogger-Daten bei Kündigung
Bild: 8vFanI / iStock / Thinkstock
Arbeitnehmerdatenschutz

Ein Arbeitgeber gibt sich scheinbar großzügig und kündigt seinen Beschäftigten „freien Zugang zum WLAN“ an. Gleichzeitig erklärt er, „rechtlicher Missbrauch" sei natürlich nicht erlaubt. Deshalb müsse der Traffic mitgelogged werden. Dürfen diese Log-Daten nach einer Kündigung vor Gericht verwendet werden? Das BAG setzt in seiner Begründung einige wichtige Akzente anders als die Vorinstanzen. Das Urteil bleibt auch unter der DSGVO relevant.

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Datenschutz im Verein: Wer bekommt welche Daten?
Bild: OwenJCSmith / iStock / Thinkstock
Ärger im Verein

Sie sind Mitglied eines Vereins. Können Sie verlangen, dass Ihnen Namen und Anschriften sämtlicher Vereinsmitglieder herausgegeben werden? Angenommen, Sie wollen stattdessen die Mailadressen sämtlicher Mitglieder in Form einer Datei. Können Sie auch das verlangen? Was die Gerichte dazu sagen - und was die DSGVO.

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Meldepflicht für Wildkameras?
Bild: iStock.com / MicheleVM
Rechtliche Verwirrung an der Kirrung

Was eine „Kirrung“ ist, wissen die meisten Menschen spontan wohl nicht. Laut Wikipedia handelt es sich um eine „Lockfütterung“ für Jagdwild. Datenschutzrechtliche Fragen entstehen dann, wenn die Futterstelle mit einer sogenannten „Wildkamera“ ausgestattet ist – und zwar wegen der Menschen, die sich möglicherweise dort aufhalten. Auch wenn es kaum zu glauben scheint: Am Beispiel einer solchen Wildkamera lassen sich einige grundlegende Neuerungen erklären, die sich ab 25. Mai 2018 aus der Datenschutz-Grundverordnung ergeben.

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Fristlose Kündigung: Videoaufnahmen als Beweismittel
Bild: stnazkul / iStock / Thinkstock
Kündigung wegen eines „Zufallsfunds“?

Ein Supermarkt will herausfinden, wer im Kassenbereich ständig Waren stiehlt, vor allem Zigaretten. Deshalb installiert er eine Videoüberwachung. Bei der Videoüberwachung fällt zufällig auf, dass Kassiererin C im Zusammenhang mit Pfandflaschen Geld unterschlägt. Lassen sich die Videoaufnahmen als Beweismittel verwenden, um ihr zu kündigen? Und wie sieht es zukünftig unter der DSGVO aus?

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Datenschutz PRAXIS - Der Podcast
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