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Urteil

Beschäftigtendatenschutz

Es gibt Sachverhalte, die hinterlassen nur noch Fassungslosigkeit – sogar bei dem Gericht, das den Fall zu beurteilen hat. Gleichwohl können sie datenschutzrechtlich hochinteressant sein. Das zeigt eine Entscheidung, bei der es um die Observierung von Waldarbeitern durch ein Team von Detektiven geht.

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Das Gericht schraubte das Bußgeld gegen 1&1 wegen eines Datenschutzverstoßes im Callcenter herunter
Bild: iStock.com / andresr
„Nur“ noch 900.000 Euro für unzureichenden Datenschutz

Sehr öffentlichkeitswirksam hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz gegen 1&1 eine Geldbuße von 9.550.000 Euro verhängt. Anlass waren Datenschutzverstöße im Callcenter. Beim Amtsgericht Bonn blieben davon weniger als 10 % übrig. Zum Bußgeldkonzept der Datenschutzkonferenz äußert es sich dabei wenig freundlich.

Urteil des EuGH

Manchmal bestätigt ein Urteil schlicht das, was man „eigentlich“ schon wusste. Aber gerade darin kann sein besonderer Wert liegen – vor allem, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat. Der Fall, um den es geht, stammt aus Rumänien. Er könnte sich aber überall in der EU abspielen. Der EuGH nimmt ihn zum Anlass, das Thema „Einwilligung“ genau unter die Lupe zu nehmen.

Durchaus anspruchsvoll

Jeder hat das Recht, sich bei der Datenschutzaufsicht zu beschweren. Aber was muss man dabei alles darlegen? Und wann kann die Datenschutzaufsicht eine Beschwerde zurückweisen, weil sie zu allgemein gehalten ist?

DSGVO und BGB

Gibt die DSGVO jedem Krankenhaus-Patienten einen Anspruch auf eine kostenlose Kopie der Behandlungs-Dokumentation? Spielt es eine Rolle, wenn es ihm nicht um Fragen des Datenschutzes geht, sondern um mögliche Behandlungs-Fehler? Das Landgericht Dresden beantwortet beide Fragen kurz und knapp.

Datenübermittlung in Drittländer

Die EuGH-Entscheidung „Schrems II“ hat den Privacy Shield über Nacht gekippt. Das führt zu der Frage, welche Wege noch offen­bleiben, um personenbezogene Daten rechtssicher in die USA zu übermitteln. Die Möglichkeiten hierfür sind recht begrenzt.

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Die Arbeitszeit per Fingerabdruck zu erfassen, ist normalerweise nicht erforderlich und daher unzulässig
Bild: iStock.com / georgeclerk
Biometrische Daten von Arbeitnehmern

Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer gegen dessen Willen verpflichten, bei der Erfassung der Arbeitszeit seinen Fingerabdruck scannen zu lassen? Ein Arbeitnehmer wollte dabei nicht mitspielen. Deshalb kassierte er zwei Abmahnungen. Um sie geht es in einem Rechtsstreit durch zwei Instanzen.

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Auswirkungen der Entscheidung „Schrems II“ auf Unternehmen
Bild: Gerichtshof der Europäischen Union
Paukenschlag des EuGH

In einem Urteil vom 16. Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelungen des Privacy Shield für nicht mehr anwendbar erklärt. Die Verwendung von Standardvertragsklauseln bei der Übermittlung von Daten in Länder außerhalb der EU (also etwa in die USA) knüpft das Gericht an Voraussetzungen, die voraussichtlich kaum zu erfüllen sind.

DP+
Abberufung eines DSB wegen Pflichtverletzungen
Bild: iStock.com / AndreyPopov
Zuverlässigkeit und Fachkunde

Angenommen, der DSB übersieht etwas beim Datenschutz. Kann das eine schuldhafte Pflichtverletzung sein, die seine Abberufung rechtfertigt? Und angenommen, er macht bei seinen Aufgaben außerhalb des Datenschutzes einen Fehler. Kann das zur Abberufung als DSB führen?

Anwalt liest Mails eines Geschäftspartners

Über ein Jahr lang las der Inhaber einer Anwaltskanzlei heimlich die E-Mails im persönlichen Mailaccount eines Geschäftspartners. Das Passwort für den Account hatte er sich auf dubiosen Wegen beschafft. 5.000 € Schmerzensgeld sind gewissermaßen der Preis, den er dafür zu zahlen hat.

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Datenschutz PRAXIS - Der Podcast
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