Ein Unternehmen soll in der EU nur eine einzige Datenschutzaufsichtsbehörde als Ansprechpartnerin haben. In Ausnahmefällen kann es mit einer Aufsicht aus einem anderen Mitgliedstaat konfrontiert sein. Ein aktueller Fall zeigt, wie wichtig dann die Rolle des EDSA ist.
Facebook hat seinen Hauptsitz in Irland. Die belgische Datenschutzaufsicht ist der Auffassung, dass Facebook DSGVO-Vorschriften verletzt. Sie informiert die irische Aufsichtsbehörde. Die tut nichts. Kann die belgische Aufsichtsbehörde gewissermaßen ersatzweise gegen Facebook vorgehen? Die Antwort des EuGH ist für alle Unternehmen wichtig, die in mehr als einem Mitgliedstaat der EU Daten verarbeiten, nicht etwa nur für große Konzerne.
Dürfen Bundesministerien und -behörden Fanpages in Facebook betreiben? Nein. Das sagt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) – und verlangt, dass die Institutionen bis Ende dieses Jahres Facebook verlassen.
Können nationale Datenschutzbehörden auch dann gegen Verstöße von Unternehmen vorgehen, wenn deren Hauptsitz in einem anderen Land liegt? In Ausnahmefällen ja – das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Urteil trifft vor allem Facebook hart.
Halten Google und Facebook das europäische Datenschutzrecht ein? Diese Frage soll europaweit einheitlich beantwortet werden – der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat dafür in der letzten Woche eine eigene Task Force gegründet.
Im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz haben Wissenschaftler der Universität Göttingen 35 Onlinedienste unter die Lupe genommen. Das Ergebnis der Studie zur Umsetzung der DSGVO war aus Sicht des Datenschutzes jedoch eher ernüchternd.
Google und Apple bereiten jeweils den Start neuer Versionen ihrer Betriebssysteme vor. Darin werden Zugriffsrechte unter dem Aspekt des Datenschutzes neu geregelt. Das scheint Facebook zu beunruhigen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Woche ein Urteil zur datenschutzkonformen Einbindung des Facebook-Like-Buttons gefällt. Unternehmen, die eine solche Funktion auf ihren Webseiten integrieren, sollten die Verwendung genau überprüfen.
Das soziale Netzwerk rechnet wegen seiner Praxis der Datenweitergabe mit einer Strafe im Milliardenbereich. Als weitere Konsequenz soll der Datenschutz verstärkt werden.
