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EuGH

Vorgaben des EuGH

Streitigkeiten zum Thema Videoüberwachung sind bei Eigentümergemeinschaften häufig. Ein Fall aus Rumänien gab dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, grundsätzliche Ausführungen dazu zu machen. Dabei geht er darauf ein, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung gegen den Willen einzelner Eigentümer möglich ist.

DP+
EuGH und Cookies: Was gilt nun?
Bild: iStock.com / #Urban-Photographer
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ./. Planet49 GmbH

Was hat sich geändert? Oder hat sich etwa gar nichts geändert? Das Ergebnis der EuGH-Entscheidung und damit ihre Auswirkungen sind nicht so offensichtlich, wie es scheint. Denn das Gericht hat sich – überspitzt formuliert – mit einer zum Zeitpunkt der Entscheidung in Deutschland nicht geltenden Cookie-Regelung befasst.

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EuGH macht Vorgaben für Einwilligungen bei Cookies
Bild: iStock.com / #Urban-Photographer
Urteil des Europäischen Gerichtshofs

„Cookies sind künftig nur noch mit Einwilligung zulässig.“ Solche und ähnliche Überschriften konnte man in den letzten Tagen vielfach lesen. Angeblich hat der EuGH das so entschieden. Die Realität ist freilich komplexer, und es lohnt sich, die Entscheidung näher zu betrachten.

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Urteil des EuGH zu Like-Buttons von Facebook
Bild: iStock.com / marchmeena29
Facebook

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Woche ein Urteil zur datenschutzkonformen Einbindung des Facebook-Like-Buttons gefällt. Unternehmen, die eine solche Funktion auf ihren Webseiten integrieren, sollten die Verwendung genau überprüfen.

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Heimliche Filmaufnahmen in der Polizeistation
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Journalistische, persönliche oder familiäre Tätigkeiten

Manchmal führen Fälle, die ziemlich ungewöhnlich sind, zu wichtigen rechtlichen Klarstellungen auch im Datenschutz. Ein gutes Beispiel ist eine aktuelle Entscheidung des EuGH zu einem Fall aus Lettland. Sie macht unter anderem Aussagen dazu, wann eine Verarbeitung eine „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ ist.

Urteil des EuGH

Datenschutz im religiösen Bereich – das scheint nichts, worum sich der normale Datenschützer kümmern muss. Manchmal entscheiden Gerichte allerdings anhand eines solchen Falls Grundsatzfragen von allgemeinem Interesse. Genau das ist bei einer Entscheidung des EuGH der Fall, die sich mit Datenschutzfragen bei den Zeugen Jehovas in Finnland befasst. Die Entscheidung ist so wichtig, dass sie jedem Datenschützer bekannt sein muss.

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Wie lese ich ein EuGH-Urteil?
Bild: Gerichtshof der Europäischen Union
Kein „Buch mit sieben Siegeln“!

Wer sich zum ersten Mal an einem EuGH-Urteil versucht, ist oft der Verzweiflung nahe. Alles wirkt noch schwieriger und unübersichtlicher als bei den Urteilen deutscher Gerichte. Lesen Sie anhand eines Beispiels, wie Sie mit dieser Herausforderung zurechtkommen.

Gemeinsam Verantwortliche

Der Datenschutz auf einer Facebook-Fanpage ist nicht ausschließlich das Problem von Facebook. Seit dieser Entscheidung des EuGH herrscht helle Aufregung in Unternehmen, aber auch in Vereinen und anderen Organisationen, die eine Fanpage betreiben. Die Grundsätze, die der EuGH aufgestellt hat, gelten eindeutig auch für die DSGVO. Das macht die Entscheidung auf Jahre hinaus grundlegend wichtig.

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Urteil: Dynamische IP-Adressen sind personenbeziehbar
Bild: Vaniatos / iStock / Thinkstock
Europäischer Gerichtshof

Der Umbruch des Datenschutzes im Bereich Telemedien beginnt – nämlich mit der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adresse sowie zur Frage, ob das Telemediengesetz mit europäischem Recht in Einklang steht. Welche Folgen hat das für die Praxis?

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