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EuGH

Meinungsverschiedenheit zwischen den Gerichten

Das Landgericht Bonn reduziert eine DSGVO-Geldbuße gegen 1&1 von 9.550.000 € auf 900.000 €. Das Landgericht Berlin kassiert eine Millionen-Geldbuße der Berliner Datenschutzaufsicht gegen das Unternehmen Deutsche Wohnen gleich ganz. Wie ist das einzusortieren?

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Beim Schadenersatz nach DSGVO geht es zwar in den bisherigen Urteilen nicht um Millionensummen. Doch die Wahrscheinlichkeit, vor Gericht mit Schadenersatz konfrontiert zu sein, ist wesentlich höher, als ein Bußgeldverfahren zu erleben.
Bild: iStock.com / muhamad rukmana
Haftungsrisiken

Jeden Monat gibt es derzeit neue Urteile deutscher Gerichte zum Schadenersatz nach DSGVO. Und sie fallen immer häufiger zugunsten der betroffenen Person aus. Wie verteidigen sich Verantwortliche gegen Schadenersatzansprüche, welche Fallstricke gilt es zu vermeiden?

Urteil des EuGH

Manchmal bestätigt ein Urteil schlicht das, was man „eigentlich“ schon wusste. Aber gerade darin kann sein besonderer Wert liegen – vor allem, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat. Der Fall, um den es geht, stammt aus Rumänien. Er könnte sich aber überall in der EU abspielen. Der EuGH nimmt ihn zum Anlass, das Thema „Einwilligung“ genau unter die Lupe zu nehmen.

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Vorratsdatenspeicherung
Bild: Sefa Kart / iStock / Getty Images Plus
Vorratsdatenspeicherung

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden.

Vorgaben des EuGH

Streitigkeiten zum Thema Videoüberwachung sind bei Eigentümergemeinschaften häufig. Ein Fall aus Rumänien gab dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, grundsätzliche Ausführungen dazu zu machen. Dabei geht er darauf ein, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung gegen den Willen einzelner Eigentümer möglich ist.

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EuGH und Cookies: Was gilt nun?
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Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ./. Planet49 GmbH

Was hat sich geändert? Oder hat sich etwa gar nichts geändert? Das Ergebnis der EuGH-Entscheidung und damit ihre Auswirkungen sind nicht so offensichtlich, wie es scheint. Denn das Gericht hat sich – überspitzt formuliert – mit einer zum Zeitpunkt der Entscheidung in Deutschland nicht geltenden Cookie-Regelung befasst.

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EuGH macht Vorgaben für Einwilligungen bei Cookies
Bild: iStock.com / #Urban-Photographer
Urteil des Europäischen Gerichtshofs

„Cookies sind künftig nur noch mit Einwilligung zulässig.“ Solche und ähnliche Überschriften konnte man in den letzten Tagen vielfach lesen. Angeblich hat der EuGH das so entschieden. Die Realität ist freilich komplexer, und es lohnt sich, die Entscheidung näher zu betrachten.

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Urteil des EuGH zu Like-Buttons von Facebook
Bild: iStock.com / marchmeena29
Facebook

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Woche ein Urteil zur datenschutzkonformen Einbindung des Facebook-Like-Buttons gefällt. Unternehmen, die eine solche Funktion auf ihren Webseiten integrieren, sollten die Verwendung genau überprüfen.

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Heimliche Filmaufnahmen in der Polizeistation
Bild: iStock.com / art_squirrel
Journalistische, persönliche oder familiäre Tätigkeiten

Manchmal führen Fälle, die ziemlich ungewöhnlich sind, zu wichtigen rechtlichen Klarstellungen auch im Datenschutz. Ein gutes Beispiel ist eine aktuelle Entscheidung des EuGH zu einem Fall aus Lettland. Sie macht unter anderem Aussagen dazu, wann eine Verarbeitung eine „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ ist.

Urteil des EuGH

Datenschutz im religiösen Bereich – das scheint nichts, worum sich der normale Datenschützer kümmern muss. Manchmal entscheiden Gerichte allerdings anhand eines solchen Falls Grundsatzfragen von allgemeinem Interesse. Genau das ist bei einer Entscheidung des EuGH der Fall, die sich mit Datenschutzfragen bei den Zeugen Jehovas in Finnland befasst. Die Entscheidung ist so wichtig, dass sie jedem Datenschützer bekannt sein muss.

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Datenschutz PRAXIS - Der Podcast
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