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13. Januar 2021

Brexit: Datentransfer ist vorläufig rechtssicher

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Brexit: Wie geht es mit dem Datentransfer weiter?
Bild: Stadtratte / iStock / GettyImages Plus
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Datenschutz beim Brexit
Der Brexit ist vollzogen: Zum Jahreswechsel hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (kurz Vereinigtes Königreich) den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Für Datentransfers dorthin gilt nun eine Übergangsfrist, die vorläufige Rechtssicherheit für vier Monate bietet.

„Kurz vor der Ziellinie des Brexit hat es geklappt, auch die Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich zu erhalten“, freut sich Prof. Dr. Dieter Kugelmann.

Dies sagt der Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz (LfDI RP), in einer Pressemitteilung.

EU-Datenschutz in UK bis Ende 2020

Großbritannien ist bereits am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten und ist damit ein sogenanntes „Drittland“ im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Bis Ende des Jahres 2020 galt jedoch weiterhin auch im Vereinigten Königreich das Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten, die von Name und Anschrift über das Geburtsdatum und die Religionszugehörigkeit bis hin zu Bankdaten reichen.

Zusatzabkommen verlängert Frist

Seit dem 1. Januar 2021 gilt ein Handels- und Zusatzabkommen, auf das sich die EU und das Vereinigte Königreich am 24. Dezember 2020 geeinigt haben.

In den Schlussbestimmungen regelt es eine weitere Übergangsfrist von vier Monaten für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU nach Großbritannien.

So können Unternehmen, Behörden, Universitäten, Vereine und andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen auch weiterhin unter den bisherigen Voraussetzungen personenbezogene Daten rechtssicher an ihre Geschäftspartner übermitteln.

Unternehmen sollen sich vorbereiten

„Gravierende Erschwernisse für die betroffenen Unternehmen werden so zunächst vermieden“, ist sich Prof. Dr. Dieter Kugelmann sicher. „Aber den Unternehmen sollte nicht die Puste ausgehen.“

Sie sollten sich nach Meinung des der LfDI RP schon jetzt auf das Ende der Übergangszeit vorbereiten und ihre Geschäftsprozesse an die neue Situation anpassen.

EU soll Regelung vorlegen

Auch die EU-Kommission sieht Kugelmann in der Pflicht. Sie solle zeitnah tragfähige Adäquanzentscheidungen (Angemessenheitsbeschlüsse) vorlegen.

Das bedeutet, dass das Datenschutzniveau im vereinigten Königreich geprüft wird. Wenn die Daten einen mit dem Europäischen Datenschutzrecht vergleichbaren Schutz genießen kann die Angemessenheit beschlossen werden.

Dann dürften personenbezogene Daten ohne weitere Genehmigung an das jeweilige Land übermittelt werden.

Diese Entscheidung müsse auch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen, so der LfDI.

Weitere Fristverlängerung möglich

Die aktuelle Vier-Monats-Übergangsrist kann um zwei weitere Monate verlängert werden, wenn keine der beteiligten Vertragsparteien widerspricht.

Danach müssen Datentransfers aber mit einem der Transferinstrumente des fünften Kapitels der DSGVO abgesichert werden. Dazu zählen beispielsweise die Standarddatenschutzklauseln der Kommission, der Angemessenheitsbeschluss oder auch eine Datenschutz-Zertifizierung.

Mehr Informationen:

Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf

Elke Zapf ist freiberufliche Kommunikationsexpertin. Sie arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Texterin und Journalistin in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Zehn Jahre lang leitete sie die Hochschulkommunikation und war Pressesprecherin der Technischen Hochschule Nürnberg. Einige Jahre arbeitete sie auch als Sachbereichsleiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Zudem war sie ein Jahr Referentin Interne Kommunikation bei der N-ERGIE Aktiengesellschaft und sechs Jahre zuständig für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – mal festangestellt und mal freiberuflich – für Rödl & Partner, das Umweltreferat der Stadt Nürnberg und König Kommunikation.

Kontakt:

https://www.zapf-kommunikation.de/

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