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News
20. Januar 2021

Berliner Polizei erhebt rechtswidrig Daten und diskriminiert Sinti und Roma

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Die Berliner Polizei steht wegen Racial Profiling in der Kritik.
Bild: huettenhoelscher / iStock / Getty Images
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Datenschutz bei der Polizei
„Sinti“, „Roma“ und „Zigeuner“ – die Berliner Polizei verwendet diese Begriffe in Ermittlungsakten und erhebt damit rechtswidrig Daten über die ethnische Zugehörigkeit von Tatverdächtigen. Maja Smoltczyk, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat das nun förmlich beanstandet.

Sowohl der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma als auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hatten Beschwerde gegen die Polizei Berlin eingereicht.

Die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder eine „Volkszugehörigkeit“ hat nichts in Akten verloren, heißt es laut Berichten der Süddeutschen Zeitung (SZ) aus dem Büro der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten.

Diskriminierende Angaben in Akten

Bei 31 Fällen mit der Bezeichnung „Trickdiebstahl in Wohnungen“ merkte die Berliner Polizei allein im Jahr 2017 in den Akten an, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma handle. Das hat eine Prüfung der Berliner Datenschutzbeauftragten ergeben.

Maja Smoltczyk fand die diskriminierenden Angaben in Strafanzeigen, in Durchsuchungsberichten und in Abschlussberichten an die Staatsanwaltschaft.

Manchmal handelte es sich dabei um Zitate aus Zeugenvernehmungen, manchmal nutzte die Polizei die Bezeichnungen anlasslos in Verbindung mit Trickdiebstählen.

Verstoß gegen geltendes Recht

Letzteres ist nach Überzeugung der Landesdatenschutzbeauftragten rechtswidrig. Die Erhebung von Daten der ethnischen Zugehörigkeit verstoße gegen geltendes Recht.

Konkret begründet Smoltczyk den Verstoß mit Paragraph 33 des Berliner Datenschutzgesetzes (BlnDSG).

Paragraph 33 des BlnDSG regelt klar, dass die Polizei nur dann Daten zur ethnischen Zugehörigkeit erheben darf, wenn diese zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr erforderlich sind.

Polizei verweigerte Zusammenarbeit

Die Polizei sei nun dringend aufgefordert, ihre Akten „auf rechtswidrige Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Ethnie der Sinti und Roma selbständig zu prüfen und die Datenbestände zu bereinigen“, betonte eine Sprecherin der Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber der SZ.

Ob die Berliner Polizei das tun wird, ist noch offen. Bisher hatte sie die Zusammenarbeit mit der Landesdatenschutzbeauftragten verweigert.

Somit verhinderten die Beamten eine genauere Überprüfung. Auch das hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit als Rechtsverstoß beanstandet.

Scharfe Kritik von Verbänden

Für den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sind die Vorfälle bei der Berliner Polizei ein Beleg für einen „antiziganistischen Blick“. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) verurteilt den Vorfall.

Apell gegen Erfassung von Minderheiten

„Ich bin sehr besorgt über die bisherigen Ergebnisse der Datenschutzbeauftragten, die bereits schwerwiegende Regelverstöße seitens der Polizei aufzeigen“, sagt Romani Rose, der Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.

In einer Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. appeliert er: „Innerhalb der Polizei dürfen sich keine Strukturen fortsetzen, die auf eine ethnisch gefasste, gesonderte Erfassung unserer nationalen Minderheit zielen.“

„Das verstößt gegen die grundlegenden Prinzipien unserer rechtsstaatlichen Verfasstheit. Wir kritisieren das nachdrücklich.“

Verdacht „Racial Profiling“

Auch die Juristin Lea Beckmann von der GFF glaubt, dass Sinti und Roma in Polizei-Datenbanken nach wie vor durch durch Vermerke kategorisiert werden.

Dabei nennt sie Begriffe wie „mobile ethnische Minderheit“ oder „reisende Täter“, die in den Datenbanken der Ermittlungsbehörden verwendet würden.

„Neben fortlaufenden Rechtsverstößen bei der Datenerhebung steht der klare Verdacht im Raum, dass die Polizei auf dieser Grundlage rechtswidrig ‚Racial Profiling‘ betreibt“, sagt sie. Daher forderte sie eine schnelle Aufklärung des Falls.

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Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf

ist freiberufliche Kommunikationsexpertin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Wissenschaft, Forschung, nachhaltiger Tourismus und Datenschutz.

Sie hat mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Pressearbeit, Unternehmenskommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Wissenschaftskommunikation.

Zehn Jahre leitete sie die Hochschulkommunikation der Technischen Hochschule Nürnberg und war Pressesprecherin der Hochschule. Davor leitete sie den Sachbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Das journalistische Handwerkszeug lernte sie ganz klassisch bei einem Redaktionsvolontariat direkt nach dem Studium der Politischen Wissenschaften.

Kontakt:

https://www.zapf-kommunikation.de/

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