27. Februar 2017

Download Geschäftsordnung Informelles Gremium der EU-Datenschutzaufsichtsbehörden

Das Informelle Gremium wird im Zusammenhang mit Beschwerden gegen Unternehmen, die dem EU-US Privacy Shield unterliegen, tätig. Was das Gremium darf, legt das Papier der Artikel-29-Gruppe fest.

Neben dem Beschwerdeformular „EU-US Privacy Shield Complaint Form For Submitting Commercial Related Complaints to EU DPAs“ hat die Artikel-29-Gruppe am 21. Februar 2017 auch die Geschäftsordnung („Rules of Procedure“) für das „Informelle Gremium der EU-Datenschutzaufsichtsbehörden“ veröffentlicht.

Das Informelle Gremium ist im Zusammenhang mit dem EU-US Privacy Shield wichtig. Es wird tätig, wenn Unternehmen Beschwerden, die über das oben genannte Beschwerdeformular gegen Privacy-Shield-zertifizierte Unternehmen eingereicht wurden, ignorieren. In solchen Fällen kann das Informelle Gremium Empfehlungen abgeben. Unternehmen, die dem Privacy Shield unterworfen sind, müssen sie umsetzen. Tun sie dies nicht, greifen die Federal Trade Commission (FTC) oder das U.S. Department of Commerce ein.

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