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24. Januar 2023

WhatsApp: 5,5 Millionen Bußgeld für DSGVO-Verstoß

Die irische Data Protection Commission (DPC) verhängt ein Bußgeld von 5,5 Millionen Euro gegen WhatsApp. Datenschützer halten die Strafe für zu niedrig.
Bild: Stevo24 / iStock / Getty Images Plus
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Online-Datenschutz
Darf WhatsApp seine Nutzer zwingen, der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten als „Serviceverbesserung“ und „Sicherheitsfunktion“ zuzustimmen? Nein – entschied die irische Data Protection Commission (DPC) und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Die meisten Datenschützer halten die Strafe für viel zu niedrig.

Datenschützer üben massive Kritik

„Wir sind erstaunt, wie die DPC nach einem 4,5-jährigen Verfahren den Kern des Falles einfach ignoriert“, erklärt der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems in einer Mitteilung.

Er hatte – zusammen mit seiner Organisation noyb – schon am 25. Mai 2018 das Verfahren gegen den US-amerikanischen Konzern Meta mit seinen Diensten Facebook, Instagram und WhatsApp ins Rollen gebracht (wir berichteten).

Vorherige Strafe gegen Facebook und Instagram

Gegen Facebook und Instagram verhängte die irische Datenschutzbehörde Anfang Januar eine Strafe in Höhe von 390 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) (wir berichteten).

Meta hatte die personenbezogenen Daten seiner Nutzer ohne deren Zustimmung für personalisierte Werbung genutzt – und darf das nun nicht mehr.

Irische Datenschutzbehörde ließ sich viel Zeit

Für diese Entscheidung ließ sich die DPC allerdings fast fünf Jahre und stellte sich anfangs sogar auf die Seite des Konzerns.

Andere europäische Datenschutzbehörden übten massiv Kritik, es kam zum Streit zwischen den Regulierungsbehörden in unterschiedlichen EU-Ländern – und im Dezember 2022 schaltete sich schließlich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ein und forderte die DPC in einer EDSA-Entscheidung zum Handeln auf (wir berichteten).

Zeigt die DPC anderen Behörden den „Stinkefinger“?

Im Fall von WhatsApp blieben jedoch – laut Max Schrems – die „Kernpunkte der Datenverwendung für erhaltensbezogene Werbung, für Marketingzwecke sowie für die Bereitstellung von Statistiken an Dritte und den Austausch von Daten mit verbundenen Unternehmen“ außen vor. Die Behörde habe diese Themen „nicht behandelt – trotz einer verbindlichen Entscheidung des EDSA, dass diese Fragen untersucht werden müssen.“

Dadurch kappe die DPC nun „endgültig alle Verbindungen zu den anderen EU-Behörden“ und strecke „den Partnern endgültig den Stinkefinger“ entgegen.

WhatsApp legt Rechtsmittel ein

WhatsApp will gegen die Entscheidung des DPC vorgehen und erklärte auf heise online: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Art und Weise, wie der Dienst funktioniert, sowohl technisch als auch rechtlich konform ist“. Immerhin biete WhatsApp selbst gar keine personalisierte Werbung an.

Dienste nutzen Metadaten

Laut Datenschützern gibt WhatsApp jedoch sogenannte Metadaten an Facebook und Instagram weiter. „Diese Metadaten geben viele Informationen über das Kommunikationsverhalten der Nutzer preis: wer mit wem wann kommuniziert, wer die App wann, wie lange und wie oft nutzt“, erklärt Max Schrems. „Diese Informationen können dann verwendet werden, um Anzeigen für Nutzer auf anderen Meta-Plattformen wie Facebook und Instagram zu personalisieren.“

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Elke Zapf

Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf
ist freiberufliche Kommunikationsexpertin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Wissenschaft, Forschung, nachhaltiger Tourismus und Datenschutz. Kontakt:

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