Urteil
/ 01. Juni 2021

Geldbußen nach der DSGVO auf dem Prüfstand

Das Landgericht Bonn reduziert eine DSGVO-Geldbuße gegen 1&1 von 9.550.000 € auf 900.000 €. Das Landgericht Berlin kassiert eine Millionen-Geldbuße der Berliner Datenschutzaufsicht gegen das Unternehmen Deutsche Wohnen gleich ganz. Wie ist das einzusortieren?

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Wollen sich die Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Höhe von Geldbußen gegenseitig übertreffen? Die Aufsichtsbehörde Hamburg verhängte gegen das Unternehmen H&M eine Geldbuße von 35.258.708 € (siehe https://ogy.de/pm-hm-verfahren). Das Unternehmen akzeptierte die Geldbuße und zahlte. Ebenso verhielt sich die AOK Baden-Württemberg nach einer Geldbuße der Datenschutzaufsicht Baden-Württemberg über 1.240.000 € (siehe hierzu die Pressemitteilung der Behörde unter https://ogy.de/pm-aok-bw).

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