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Geldbußen nach der DSGVO auch gegen Beschäftigte?
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Bild: iStock.com / id-work
Streit unter den Aufsichtsbehörden
Ein Beschäftigter kann an seinem Arbeitsplatz auf Daten von Kunden zugreifen. Das missbraucht er für rein private Zwecke. Kann die Aufsichtsbehörde deshalb gegen ihn ein Bußgeld verhängen?
In Baden-Württemberg hat die Datenschutzaufsichtsbehörde diese Frage in einem konkreten Fall bejaht. Andere Aufsichtsbehörden halten sich damit zurück.
Hintergrund dafür ist ein rechtlicher Streit. Seine Folgen für die betriebliche Praxis sind erheblich.
Typische Fälle aus der Praxis
Wer in einem Unternehmen an seinem Arbeitsplatz auf personenbezogene Daten zugreifen kann, darf dies nur im Rahmen der Zweckbindung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) tun, der diese Daten unterliegen.
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Verfasst von
Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden. Er ist Herausgeber eines renommierten DSGVO-Kommentars und Autor zahlreicher Beiträge in der Datenschutz PRAXIS sowie in vielen weiteren Datenschutz-Veröffentlichungen. Außerdem moderiert er seit 2003 den Datenschutz-Kongress IDACON.
Seit dem 1. Januar 2019 ist Dr. Ehmann Regierungspräsident von Unterfranken. Neben dem Datenschutz beschäftigt er sich unter anderem mit Fragen des Melde-, Pass- und Staatsangehörigkeitswesens. Zudem ist Eugen Ehmann Lehrbeauftragter für Recht und Internet sowie Prüfer bei der Ersten Juristischen Staatsprüfung. Er ist Mitglied des Rechtsausschusses der Bayerischen Krankenhausgesellschaft.
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