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News
18. Dezember 2017

DSGVO: Bußgeld wegen Dashcam-Aufnahmen?

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Das Energieunternehmen vergleicht Daten ohne die Kunden zu informieren. Der Verstoß gegen die Transparenzpflicht der DSGVO kostet 900.000 Euro!
Bild: iStock.com / baona
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Urteil zu Aufnahmen im Straßenverkehr
Der Fall ging durch die Medien: Eine Frau ließ in ihrem parkenden Auto mehrere Videokameras laufen. Dieses Vorgehen verstieß gegen das damalige BDSG. Das Ergebnis: ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro. Bleiben Verstöße gegen Datenschutzvorschriften auch unter der DSGVO fast ohne Folgen?

Ein klarer Sachverhalt

Der konkrete Fall ist schnell berichtet. Eine Geschäftsführerin aus München parkte ihr Auto am Rand einer Münchner Straße. Vorne und hinten im Fahrzeug war jeweils eine Videokamera (Dashcam) montiert.

Diese Kameras liefen die gesamte Zeit, während das Auto parkte. Sie zeichneten den Straßenraum vor und hinter dem Fahrzeug auf.

Berechtigte Vorsicht?

Natürlich hatte die Geschäftsführerin aus ihrer persönlichen Sicht dafür einen guten Grund. Sie hatte schon einmal erleben müssen, dass ihr Fahrzeug beschädigt wurde. Der Täter konnte nie ermittelt werden. Das sollte ihr nicht noch einmal passieren.

Tatsächlich schien sich die Vorsicht dieses Mal auszuzahlen. Ihr geparktes Auto wurde nämlich von einem anderen Fahrzeug gestreift.

Auf einer der Videoaufnahmen war das Kennzeichen des „Täterfahrzeugs“ klar zu sehen. Ein ideales Beweismittel, mit dessen Hilfe sich der Unfall rasch regulieren ließ.

Dickes Ende: Bußgeld wegen Datenschutzverstoß

Das dicke Ende kam danach. Dieselbe Polizei, die von den Videoaufzeichnungen gern als Beweismittel Gebrauch machte, zeigte die Frau gewissermaßen bei der Datenschutzaufsicht an. Die verhängte gegen die Frau ein Bußgeld, denn die Verwendung von Dashcams ist in Deutschland nicht zulässig.

Das Amtsgericht bleibt hart

Damit war sie natürlich überhaupt nicht einverstanden. Deshalb legte sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch beim Amtsgericht München ein.

Das half ihr freilich nichts. Das Amtsgericht München verurteilte sie zu einer Geldbuße von 150 Euro.

In der Begründung seiner Entscheidung wurde das Amtsgericht deutlich. Es heißt dort unter anderem:

  • Das permanente und anlasslose Filmen des Straßenraums vor und hinter dem geparkten Fahrzeug stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.
  • Es geht nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten.
  • Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlichen Raums durch Privatpersonen ist nicht zulässig.

Dashcam unter Berücksichtigung der DSGVO

Interessant erscheint die generelle Frage, ob es auch unter der DSGVO mit 150 Euro Geldbuße getan ist, wenn jemand vorsätzlich gegen Vorschriften des Datenschutzes verstößt. Denn dass die Frau vorsätzlich gehandelt hat, steht außer Frage.

Natürlich ist „150 Euro“ zunächst einmal nur eine abstrakte Zahl. Man muss sie auf jeden Fall ins Verhältnis zum Einkommen setzen, das der Täter hat.

Vorliegend hatte die Frau nach den Feststellungen des Gerichts ein Einkommen von 1.500 Euro netto im Monat. Für eine Geschäftsführerin, die einen BMW X 1 fährt, also nicht gerade einen Kleinwagen, mag das wenig erscheinen. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Höhe des Einkommens zutrifft.

Gerichte pflegen sich dazu nämlich Unterlagen vorlegen zu lassen und bohren in Zweifelsfällen genau nach.

Verhältnis von Bußgeld und Netto-Einkommen

Es macht also keinen Sinn, die Angabe zu bezweifeln. Auf der Basis von 1.500 Euro netto im Monat hatte die Frau nach Auffassung des Amtsgerichts München also ein Zehntel ihres Netto-Monatseinkommens als Bußgeld zu zahlen.

Der maßgebliche Bußgeldrahmen

Die maßgeblichen Vorschriften im damaligen Bundesdatenschutzgesetz (§ 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG in Verbindung mit § 43 Abs. 3 BDSG) würden eine Geldbuße in Höhe von bis zu 300.000 Euro zulassen. Dies hat das Gericht selbstverständlich auch erkannt und in seinem Urteil ausdrücklich angeführt.

Im Ergebnis bedeutet das: Die Geldbuße beträgt gerade einmal ein Zweitauendstel des möglichen Höchstbetrags.

Es wird mit DSGVO sicher teurer

Man kann davon ausgehen, dass entsprechende Fälle mit der DSGVO deutlich teurer werden.

Dafür lassen sich folgende Argumente anführen:

  • Die DSGVO legt ausdrücklich fest, dass Geldbußen „in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein müssen (so Art. 83 Abs. 1 DSGVO).
  • Das höchstmögliche Bußgeld für einen Fall wie den vorliegenden beträgt 20 Millionen Euro (Art. 83 Abs. 5 DSGVO).
  • Dass jeweils der konkrete Einzelfall zu betrachten ist, ändert nichts an dieser Verschärfung der Rahmenbedingungen.

Eine spekulative Rechnung

Geht man lediglich von der in der DSGVO geforderten Buße aus, scheint folgende Rechnung nahe zu liegen: Wenn sich das Gericht auch künftig so wie im damaligen Fall verhält, müsste es konsequenterweise ein Zweitausendstel dieses Höchstbetrags verhängen. Das wären dann 10.000 Euro.

Dazu dürfte es jedoch nicht kommen. Denn anders gerechnet wären dies über sechseinhalb Monatsgehälter. Dass dies ein Gericht für angemessen hält, ist nicht zu erwarten.

Realistischer erscheint, dass sich ein Bußgeld künftig in einem Fall wie dem vorliegenden im Rahmen von bis zu einem Netto-Monatsgehalt bewegt.

Umstände des Einzelfalls – ja, aber …

Diese Überlegungen sind natürlich bis zu einem gewissen Grad spekulativ. Wirklichkeitsnah erscheinen sie trotzdem.

Entgegen allen Gerüchten denken Richter bei der Festsetzung von Bußgeldern durchaus bis zu einem gewissen Grad ziemlich parallel. Das mögliche Höchst-Bußgeld und das Netto-Monatsgehalt sind dabei bei allen Überlegungen zwei wesentliche Rahmenbedingungen.

Die berühmten „Umstände des Einzelfalls“ kommen natürlich immer dazu. Aber dies gilt eben innerhalb des Rahmens, der durch die maximale Bußgeldhöhe und das Netto-Monatsgehalt definiert ist.

Achtung
In jedem Fall lässt sich sagen: Die billigen Zeiten bei Verstößen gegen den Datenschutz sind mit der DSGVO vorbei!

Eine gute Zusammenfassung des Urteils findet sich in der Presseerklärung des Amtsgerichts München vom 2.10.2017.

BGH erlaubt Dashcam-Videos vor Gericht

Am 15.05.2018 urteilte der Bundesgerichthof aufgrund der Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt über die Zulässigkeit von Dashcam-Videos als Beweismaterial vor Gericht.

Im Urteil betont der BGH, dass eine dauerhafte Aufzeichnung unzulässig ist. Der Verantwortliche müsse die kurzzeitige anlassbezogene Speicherung im Zusammenhang mit einem Unfallgeschehen durch technische Maßnahmen sicherstellen.

Achtung
Das bedeutet, dass das dauerhafte Filmen nicht erlaubt ist! Ob das Beweismittel vor Gericht zulässig ist, muss im Einzelfall abgewogen werden.

Positionspapier der DSK gegen Dashcams

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) spricht sich in einem Positionspapier (PDF) gegen die Verwendung von Dashcams aus.

Bei der permanenten anlasslosen Aufzeichung des umliegenden Verkehrs, müssen die Interessen des Verantwortlichen (Dashcam Besitzer) mit denen der Betroffenen abgewogen werden. In diesem Fall überwiegen laut DSK die Rechte der betroffenen Person (insbesondere Art. 8 der EU-Grundrechtecharta).

Zudem müssen die Betroffenen wie bei jeder Videoüberwachung informiert werden (gem. Art. 12 ff DSGVO). Dies stellt sich im laufenden Verkehr nahezu unmöglich dar.

Im Positionspapier schreiben die Aufsichtsbehörden “ Folglich können die Aufsichtsbehören – unabhängig von der Verwertbarkeit im Zivilprozess – verbote aussprechen und empfindliche Bußgelder verhängen.“ Die Aufsichtbehörden warnen, dass die Bußgelder die finanziellen Vorteile des Zivilprozesses wieder aufheben könnten. Es sind also umfangreiche Bußgelder zu erwarten.

 

Dr. Eugen Ehmann

Dr. Eugen Ehmann
Verfasst von
Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden. Er ist Herausgeber eines renommierten DSGVO-Kommentars und Autor zahlreicher Beiträge in der Datenschutz PRAXIS sowie in vielen weiteren Datenschutz-Veröffentlichungen. Außerdem moderiert er seit 2003 den Datenschutz-Kongress IDACON .
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