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Hintergrund
30. März 2021

Bußgeld: Mehr Effektivität für gerichtliche Verfahren?

DP+
Die Bundesregierung hat schon Stellung zum Entwurf bezogen: Sie will das Gesetz lieber nicht. Aber entscheiden muss der Bundestag.
Bild: iStock.com / Stadtratte
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Aktueller Gesetzentwurf bringt nicht nur Vorteile
Ein „Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ – das klingt zunächst einmal positiv. Effektivität ist in Zeiten knapper Ressourcen wichtig, nicht zuletzt bei der Justiz. Gut gemeint heißt aber nicht unbedingt gut gemacht. Schauen wir also genauer hin.

Gerade im Bereich der Ordnungswidrigkeiten sind unsere Gerichte gut beschäftigt. Im Land Hessen, von dem die Gesetzesinitiative ihren Ausgang genommen hat, sind pro Jahr ca. 30.000 Bußgeldverfahren allein aus dem Bereich des Straßenverkehrsrechts anhängig. Der Ruf nach einer Straffung des Verfahrens ist daher nicht verwunderlich.

Dr. Claus Pätzel
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Dr. Claus Pätzel

Dr. Claus Pätzel ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München. Zuvor leitete er die Strafabteilung des Landgerichts Augsburg.

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