Überraschender Rückzug: Berliner DSB stellt Jahresbericht vor und kündigt Abschied an

Das geht aus dem Jahresbericht für das Jahr 2020 hervor, den Maja Smoltczyk am 8. April vorstellte – und dabei überraschend ihren Rückzug aus dem Amt ankündigte.

„Der heute veröffentlichte Jahresbericht zeigt auf, wie meine Behörde sich trotz der schwierigen Lage während dieser Pandemie für datenschutzgerechte Lösungen eingesetzt hat, ohne erforderliche Verfahren zu verhindern“, betonte Smoltczyk bei der Vorstellung des Dokuments.

Auf 304 Seiten gibt es Auskunft über die Tätigkeiten der Aufsichtsbehörde.

Fast 5.000 Eingaben und über 300 Verwarnungen

Insgesamt erreichten die Berliner Aufsichtsbehörde im Jahr 2020

• 868 Eingaben betroffener Bürger
• 925 Meldungen von Berliner Unternehmen und Behörden über Datenpannen.

Die Behörde

• sprach 308 Verwarnungen gegenüber privaten und öffentlichen Stellen aus
• und verhängte 47 Bußgelder in Höhe von insgesamt 77.250 Euro.

Corona als beherrschendes Thema

Beherrschendes Thema – auch für die Arbeit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – war die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben, auf Bildung, Ausbildung und Arbeit.

Die datenschutzrechtlichen Fragestellungen dazu reichten von der Zulässigkeit von Kontaktlisten in Restaurants bis hin zur datenschutzgerechten Gestaltung von digitalen Lernplattformen und Videokonferenzdienste.

Die Berliner Aufsichtsbehörde beriet Schulen, Institutionen und Unternehmen und veröffentlichte praxisnahe Hinweise zum datenschutzkonformen Einsatz der Produkte.

Aus Erfahrungen der Pandemie lernen

„Wir müssen aus den Erfahrungen der Pandemie lernen, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein“, betont die Berliner Datenschutzbeauftragte in ihrer Pressemitteilung zum Jahresbericht 2020.

Sie sieht einigen Nachholbedarf nach Ablauf der Pandemie und nennt konkret die Umsetzung des europäischen Prinzips des „Privacy by Design“.

Laut diesem Prinzip müsse der Datenschutz bei der Entwicklung von Produkten und Verfahren von Anfang an mitgedacht werden.

Nur so stehe man im nächsten Ernstfall nicht wieder vor der Situation, dass nicht datenschutzgerechte und damit nicht rechtskonforme Produkte zum Einsatz kommen.

Erfolgreicher Druck auf Zalando

Einen wichtigen Erfolg verzeichnete die BlnBDI 2020 im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes gegenüber Zalando.

Der Online-Modehändler musste im letzten Jahr – auf Druck von Smoltczyk – seine umstrittene Personalsoftware ändern.

Vorher wurden die Mitarbeiter umfassend von ihren Kollegen bewertet – und das hatte Einfluss auf den Lohn und die Zukunft der Beschäftigten. Zalando pries dieses sogenannten 360-Grad-Feedback als Mittel, um die Entwicklung der Mitarbeiter zu unterstützen.

Die Datenschützerin sah das jedoch anders: „Beschäftigte müssen bei jeder Begegnung mit einer anderen Person der Firma damit rechnen, dass ihr Verhalten das nächste Zeugnis beeinflusst. Die Folge kann permanenter Überwachungsdruck und Stress sein.“

Datenschutz in der Personalabteilung
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Keine Fortschritte beim Transparenzgesetz

Keine Fortschritte erzielte die BlnBDI dagegen beim geplanten Transparenzgesetz. Im Sommer 2020 veröffentlichte der Berliner Senat Eckpunkte für das Vorhaben.

Und das ohne auf die Kritikpunkte der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einzugehen.

„Fortschritte in diesem Bereich gegenüber der jetzigen Rechtslage sind noch keineswegs sicher sind“, bedauert Maja Smoltczyk in der Pressemitteilung.

Maja Smoltczyk kündigt Rückzug an

Dieses Vorgehen dürfte mit ein Grund sein, warum die oberste Berliner Datenschützerin für keine weitere Amtszeit mehr zur Verfügung steht.

„Meine Amtszeit war geprägt von großen Umbrüchen im Datenschutz und in der Gesellschaft, angefangen“, sagte sie zu ihrer überraschenden Entscheidung. „Es war eine herausfordernde Zeit und ich bin sehr dankbar, dass ich an der Gestaltung dieser Veränderungen mitwirken durfte.

Mehr Informationen:

• Jahresberichte der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: https://www.datenschutz-berlin.de/infothek-und-service/veroeffentlichungen/jahresberichte
• Pressemitteilung über den Jahresbericht 2020: https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/pressemitteilungen/2021/20210408-PM-Jahresbericht_2020.pdf
• Anlage zur Pressemitteilung: https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/pressemitteilungen/2021/20210408-PM-Jahresbericht_2020_Anlage.pdf