Trotz massiver Kritik: Bundestag verabschiedet IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Die Aussprache im Deutschen Bundestag dauerte nur eine halbe Stunde, dann stimmten die Koalitionsfraktionen für den Entwurf der Bundesregierung – und die Oppositionsfraktionen dagegen.

Bundesregierung sieht in IT-Sicherheit ein Schlüsselthema

„Die Gewährleistung der Cyber- und Informationssicherheit ist ein Schlüsselthema für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“, macht die Bundesregierung laut Informationen des Deutschen Bundestags zum „Gesetz zur Erhöhung der IT-Sicherheit“ klar.

Das Land sei gerade mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche auf funktionierende Informations- und Kommunikationstechnik angewiesen.

IT-Sicherheitsgesetz stärkt Rolle des BSI

Dafür stärkt das Gesetz die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Behörde soll

• sich stärker um die Cybersicherheit der Verbraucher kümmern und Schadprogramme bekämpfen,
• im Verbraucherschutz tätig werden und ein IT-Sicherheitskennzeichen einführen, das eine Orientierung über die Sicherheit und die Supportzeiträume von technischen Geräten bietet,
• Bestandsdaten bei Anbietern von Telekommunikationsdiensten abfragen dürfen, um Betroffene über Sicherheitslücken und Angriffe zu informieren.

5G-Ausbau: Gesetz regelt die Zulassung von Firmen

Das Gesetz regelt auch die Zulassung von Netzwerkausrüstern beim geplanten Ausbau des neuen 5G-Datennetzes.

Im Vorfeld wurde immer wieder die Frage gestellt, ob der chinesische Anbieter Huawei am Ausbau teilnehmen dürfe.

Vor allem die USA werfen dem Konzern enge Verbindungen zur chinesischen Regierung vor und fürchten Spionage und Sabotage. Huawei weist die Vorwürfe zurück.

Das neue Gesetz bietet eine breitere rechtliche Grundlage, um den Konzern auszuschließen, ist aber keine explizite „Lex Huawei“.

Kritiker sehen keinen Mehrwert neuem IT-Gesetz

Das IT-Sicherheitsgesetz ist Ergebnis einer langen Diskussion. „Viel sicherer wird die IT dadurch nicht, weil auf Sachverständige nicht gehört wurde“, urteilt das IT-News-Portal golem.

Das sehen auch Oppositions-Politiker und Sachverständige so:

• Konstantin von Notz von den Grünen sprach in der Bundestagsdebatte vom BSI als einem „Ersatznachrichtendienst“.
• Anke Domscheit-Berg von der Linken forderte, „das BSI endlich vom Bundesinnenministerium und seinen Geheimdiensten unabhängig zu machen“.
• Manuel Höferlin von der FDP kritisierte zudem, dass das neue Gesetz keine Produkthaftung enthalte.
• Der Digitalverband Bitkom sprach von „einer Kombination aus technischer Zertifizierungsmaschinerie und politisch-regulatorischem Gutdünken mit fragwürdigem Mehrwert für die IT-Sicherheit“.

Industrie lobt das Gesetz

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dagegen begrüßte das Gesetz. Es ebne den Weg für den Ausbau eines sicheren 5G-Netzes in Deutschland.

Mehr Informationen

• Informationen des Deutschen Bundestags zum „Gesetz zur Erhöhung der IT-Sicherheit“: https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cxNi1kZS1zaWNoZXJoZWl0LWluZm9ybWF0aW9uc3RlY2huaXNjaGVyLXN5c3RlbWUtODM0ODc4&mod=mod493054
• Artikel im IT-News-Portal golem: https://www.golem.de/news/it-sicherheitsgesetz-2-0-bundestag-ignoriert-it-sicherheitsexperten-2104-155974.html