Transparenzpflichten: Spezial- und Auslegungsfragen
Der erste Teil dieser Reihe beleuchtete die Grundlagen der Transparenz- und Informationspflichten nach Art. 12 ff. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der zweite Teil widmet sich nun praxisrelevanten Spezialfragen und der Rechtsprechung.
Lesetipp:
Der folgende Teil greift ausgewählte praxisrelevante Problemfelder auf und ordnet sie vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung ein.
Transparenz in der Rechtsprechung des EuGH
Der EuGH hat in den vergangenen Jahren die zentralen Anforderungen der Transparenz- und Informationspflichten weiter konkretisiert. Die nachfolgenden Urteile verdeutlichen, dass Transparenz nicht als bloße Formalie verstanden werden darf. Vielmehr zeigen sie: Transparenz ist die materielle Voraussetzung für eine wirksame Wahrnehmung der Betroffenenrechte und in bestimmten Konstellationen sogar für die Wirksamkeit von Rechtsgrundlagen.
Empfängerbegriff
Im Verfahren C-154/21 vom 12.1.2023 verlangte ein Betroffener von der Österreichischen Post Auskunft darüber, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben worden waren (siehe dazu https://ogy.de/1qxf). Das Unternehmen beschränkte sich zunächst auf die Angabe…
Weiterlesen mit Abo