Tätigkeitsbericht aus Baden-Württemberg: Weniger Datenpannen und mehr Bildungsangebote
Zahlen, Fakten und Themenschwerpunkte
Dr. Jan Wacke, der die Datenschutzaufsichtsbehörde im Moment kommissarisch leitet, präsentierte in diesem Jahr den Tätigkeitsbericht 2022. Die Amtszeit von Dr. Stefan Brink als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hatte im Dezember 2022 geendet.
Der Bericht liefert auf 124 Seiten wichtige Zahlen und Fakten aus der Welt des Datenschutzes und stellt besondere Themenschwerpunkte ausführlich vor.
Weniger Datenpannen und mehr Kontrollmaßnahmen als im Vorjahr
2.747 Meldungen über Datenpannen gingen im Jahr 2022 beim baden-württembergischen LfDI ein. Das sind weiterhin sehr viele Datenpannen, aber deutlich weniger als im Vorjahr, wo es 3.136 Meldungen gab.
Die Zahl der durchgeführten Kontrollmaßnahmen stieg dagegen von acht im Jahr 2021 auf 33 im Jahr 2022 an. „Der Anstieg ergibt sich insbesondere durch die Klärung bei verantwortlichen Stellen in Bezug auf nicht mehr erforderlichen Datenverarbeitungen im Zuge des Wegfalls zahlreicher coronabedingter Einschränkungen“, erklärt Dr. Jan Wacke in einer Pressemitteilung.
Bußgelder in Höhe von 145.950 Euro
Bußgelder in Höhe von 145.950 Euro setzte die oberste Datenschutzbehörde von Baden-Württemberg im Jahr 2022 fest und erließ dafür 19 Bußgeldbescheide, von denen 18 rechtskräftig wurden. Das höchste Bußgeld mit 50.000 Euro wurde gegenüber einem Bauträgerunternehmen erlassen.
Insgesamt anhängig waren 213 Bußgeldverfahren – also deutlich mehr als im Vorjahr mit 136 Bußgeldverfahren – und wieder nah am Vor-Corona-Niveau.
Datenschutz als selbstverständlicher Teil der Digitalisierung
Ein besonderer Themenschwerpunkt des baden-württembergischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Jahr 2022 war die Digitalisierung.
„Datenschutz und Digitalisierung gehören zusammen und ermöglichen nur gemeinsam eine nachhaltige Entwicklung“, erklärt Wacke dazu in der Pressemitteilung. Deshalb wolle seine Behörde „dafür eintreten, dass Datenschutz als selbstverständlicher Teil der Digitalisierung verstanden wird und so eine nachhaltige digitale Entwicklung in der alltäglichen behördlichen, unternehmerischen und gesellschaftlich-kulturellen Praxis gestärkt wird.“
Schutz von Forschenden
Auch die Beratung verantwortlicher Stellen – von der Universitätsklinik bis hin zur Landesregierung – prägte das Jahr 2022 aus Datenschutzsicht stark.
Wie aus dem Tätigkeitsbericht hervorgeht, widmete sich der baden-württembergische LfDI besonders der Frage, wie die wissenschaftliche Forschung noch besser gefördert werden kann. Während zugleich auch ein angemessener Schutz der von den Forschenden benötigten personenbezogenen Daten ermöglicht werden muss.
Dabei stand im Jahr 2022 insbesondere die Forschung mit Gesundheitsdaten im Fokus.
Weniger pandemiebedingte Einschränkungen
Das große Gesundheitsthema der beiden vorangegangenen Jahre 2020 und 2021 war natürlich die Corona-Pandemie, die auch den Datenschutzaufsichtsbehörden viel abverlangte. „Zugunsten des Gesundheitsschutzes wurden während der Corona-Pandemie harte Grundrechtseingriffe beschlossen, auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geriet stark unter Druck.“ Das erklärt Dr. Jan Wacke in der Pressemitteilung und begrüßt es sehr, dass „im Laufe des vergangenen Jahres (…) zahlreiche pandemiebedingte Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung“ entfielen.
Im Tätigkeitsbericht kündigt er an, dass seine Behörde diese konsequente Entwicklung begleiten wird. „Unter anderem indem wir bei verschiedenen Verantwortlichen nachprüften, inwieweit sie nunmehr nicht mehr erforderliche zu Infektionsschutzzwecken erhobene Daten auch tatsächlich nicht mehr vorhalten“.
Breites Angebot für die Öffentlichkeit
Äußerts gut kamen im Jahr 2022 die Informations- und Bildungsangebote des Landesbeauftragten an, wie einige Beispiele zeigen:
- Das hauseigene Bildungszentrum BIDIB hat sich zu einer attraktiven Plattform entwickelt und wächst kontinuierlich.
- Die Themenwoche „Künstliche Intelligenz und Datenschutz: Was heißt hier Selbstbestimmung?“ im Juli 2022 fand viel Anklang.
- Knapp 3.000 Menschen besuchten die Datenschutzaufsichtsbehörde im Rahmen der „Langen Nacht der Museen“ in Stuttgart, an der die Datenschützer sich zum ersten Mal beteiligten.
- Der LfDI-Newsletter hat inzwischen über 5.500 Abonnenten und der Social-Media-Kanal Mastodon mehr als 6.000.
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Mehr Informationen:
- Pressemitteilung des LfDI Baden-Württemberg am 10. Februar 2023: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/taetigkeitsbericht-datenschutz-2022/
- Tätigkeitsbericht des LfDI Baden-Württemberg zum Download: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/tatigkeitsbericht/