Seehofer fordert Ausweispflicht für Online-Dienste

Vor ein paar Tagen leakte der E-Mail-Provider Posteo eine interne „Formulierungshilfe“, die Bundesinnenminister Horst Seehofer an die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verschickt hatte. Den Vorschlag im Volltext veröffentlichte netzpolitik.org, die Plattform für digitale Freiheitsrechte.

Seehofer verschickt Wunschliste

Geht es nach Seehofers Wunschliste, sollen die Abgeordneten in letzter Minute noch 15 Punkte in die laufende Novelle des TKG einarbeiten – wohlgemerkt nachdem sich bereits zahlreiche Sachverständige mit dem umstrittenen Entwurf befasst und ihre unterschiedlichen Positionen eingebracht haben.

Warum wird das TKG überarbeitet?

Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 den Entwurf für ein Telekommunikationsmodernisierungsgesetz verabschiedet.

Den Entwurf hatten der Bundesminister für Wirtschaft und Energie und der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam vorgelegt. Die Ministerien wollen das Telekommunikationsgesetz (TKG) damit vollständig überarbeiten und neu fassen.

Innenminister will Online-Identifizierung

Einer der 15 Punkte von Seehofers Wunschliste, die ist eine Identifizierungspflicht für Messenger- und E-Mail-Dienste.

Der CSU-Politiker will die Telekommunikationsanbieter verpflichten, „Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen“. Dadurch könne im Einzelfall die Anonymität aufgehoben werden, um Straftaten aufzuklären.

Vorschläge für Online-Dienste von WhatsApp bis Zoom

Die Vorschläge des Bundesinnenministers würden online-Dienste von WhatsApp bis Zoom betreffen:

• Messengerdienste wie Telegram, Signal, WhatsApp oder Threema
• E-Mail-Dienste wie Gmail, icloud Mail, Outlook oder Posteo,
• Videocall-Dienste wie Skype oder Zoom.

Darüber hinaus spricht die Seehofer-Liste noch von „Mitwirkenden an Telekommunikationsdiensten“, das dürften zum Beispiel Internetcafés und Anbieter von Hotspots sein.

Nutzer sollen online ihren Ausweis zeigen

Setzt sich Seehofer mit seinen Vorschlägen durch, müssen sich alle Nutzer solcher Dienste bald online identifizieren und ihren Ausweis vorzeigen.

Aktuell kommt dieses Verfahren nur bei Telefonverträgen und bei Bankgeschäften zum Einsatz.

Datenschützer warnen vor Vorratsdatenspeicherung

Datenschützer sehen in diesen Verfahren eine Personen-Vorratsdatenspeicherung – und warnen vor Eingriffen in die Grundrechte.

„Das wäre ein beispielloser Angriff auf europäische Werte und das freie Internet. Dinge, mit denen wir uns sonst so gerne von China abgrenzen“, betonte Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Club, gegenüber netzpolitik.org. Die anlasslose Speicherung von Personendaten unbescholtener Bürger auf Vorrat sei unverhältnismäßig und widerspreche dem Grundgesetz.

Mehr Informationen:

• Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum TKG: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2020/079-scheuer-tkg-novelle.html?nn=13326
• Seehofers Vorschlag im Volltext auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pflicht-fuer-e-mail-und-messenger-einfuehren/#2021-02-23_BMI_TKG-Novelle_Beratungsunterlage