Vor ein paar Tagen leakte der E-Mail-Provider Posteo eine interne „Formulierungshilfe“, die Bundesinnenminister Horst Seehofer an die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verschickt hatte. Den Vorschlag im Volltext veröffentlichte netzpolitik.org, die Plattform für digitale Freiheitsrechte.
Seehofer verschickt Wunschliste
Geht es nach Seehofers Wunschliste, sollen die Abgeordneten in letzter Minute noch 15 Punkte in die laufende Novelle des TKG einarbeiten – wohlgemerkt nachdem sich bereits zahlreiche Sachverständige mit dem umstrittenen Entwurf befasst und ihre unterschiedlichen Positionen eingebracht haben.