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News
19. Januar 2022

Ist es das Aus für die Luca-App?

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Die Kündigungswelle läuft an! Immer mehr Bundesländer denken darüber nach den Vertrag der Kontaktverfolgungs-App zu kündigen.
Bild: iStock / Getty Images Plus / Chaay_Tee
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Kontaktverfolgung
Droht der Luca-App ein Aus? Immer mehr Bundesländer denken darüber nach. Schleswig-Holstein hat die Kündigung des Vertrags bereits schriftlich ausgesprochen. Bremen hat sich gerade für den Ausstieg entschieden. Sachsen-Anhalt empfiehlt die Kündigung. Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg denken nach. Und Rheinland-Pfalz hat sogar aufsichtsrechtliche Verfahren gegen die Betreibergesellschaft der App eingeleitet.

Kündigungswelle läuft an

Vor einem Jahr schlossen 13 Bundesländer – alle außer Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen – Verträge mit der privaten Betreibergesellschaft der Luca-App ab (wir berichteten).

Nun überlegen viele dieser Bundesländer, den Vertrag bis Ende Februar zu kündigen. Die Gründe dafür reichen von „kein großer Mehrwert“ bis „zu viele Diskussionen um den Datenschutz“.

Schleswig-Holstein kündigt Luca-App

Schleswig-Holstein hat die die Kündigung für die Luca-App bereits schriftlich ausgesprochen. Diese Entscheidung sei vor allem gefallen, weil die Corona-Landesverordnung seit September 2021 keine Pflicht mehr zur Erhebung der Kontaktdaten umfasse, sagte eine Sprecherin des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages gegenüber dem IT-News-Portals golem.de.

Bremen entscheidet sich für Kündigung

Auch Bremen hat sich inzwischen für die Kündigung der Luca-App entschieden. Wie die Tagesschau berichtet, habe der Einsatz der Luca-App „bei der Kontaktnachverfolgung keinen großen Mehrwert gezeigt“.

Sachsen-Anhalt empfiehlt Ausstieg

In Sachsen-Anhalt hat sich Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) gegen eine weitere Zusammenarbeit des Landes mit dem privaten Anbieter der Luca-App positioniert.

Sie empfiehlt laut einem Bericht im Stern, „den Vertrag zu kündigen, weil mit der Corona-Warn-App eine staatlich finanzierte App vorhanden ist, die Funktionalitäten analog zur Luca-App bietet“.

Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg denken über Ausstieg nach

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg denken gerade über den Ausstieg aus der Luca-App nach.

Hier nutzen immer weniger Gesundheitsämter die App für Datenabfragen. Das berichtet die Tagesschau und beruft sich dabei auf Recherchen des Südwestdeutschen Rundfunks.

In Bayern hätten zum Beispiel von 76 Ämtern mindestens 30 seit Oktober keine einzige Abfrage mehr gestartet.

Rheinland-Pfalz leitet aufsichtsrechtliche Verfahren ein

In Rheinland-Pfalz hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) sogar aufsichtsrechtliche Verfahren gegen die Betreiber der Luca-App eingeleitet.

Mainzer Polizei nutzte Daten

„Hintergrund ist ein Vorfall aus dem November 2021“, heißt es in einer Pressemitteilung des LfDI vom 11. Januar 2022. „Nachdem vor einer Mainzer Gastwirtschaft ein 39-jähriger Mann mit schwersten Kopfverletzungen aufgefunden wurde, ersuchten die zuständigen Strafermittlungsbehörden das Gesundheitsamt um Bereitstellung der über die LUCA-App von dem Betreiber der Gastwirtschaft zu dem vermuteten Tatzeitpunkt erfassten Kontaktdaten.“

Das Gesundheitsamt sei der Aufforderung nachgekommen und habe Daten von 21 Personen übermittelt.

Unzulässige Datenverwendung

„Das Vorgehen erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns und ist gerade in Zeiten einer die Gesellschaft als Ganzes herausfordernden Pandemie das völlig falsche Signal“, kommentiert der Landesbeauftragte Prof. Dr. Kugelmann den Vorfall.

Aus § 28a Abs. 4 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes gehe eindeutig hervor, dass die Kontaktdaten lediglich zur Kontaktnachverfolgung verarbeitet werden dürften. Eine Datenverwendung zu anderen Zwecken sei unzulässig.

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Elke Zapf

Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf
ist freiberufliche Kommunikationsexpertin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Wissenschaft, Forschung, nachhaltiger Tourismus und Datenschutz. Kontakt:
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