Gutachten für die DSK: Staatliche Überwachung in den USA

Welche Dokumente hat die DSK veröffentlicht?

Drei Dokumente sind auf der Seite der DSK abzurufen unter https://ogy.de/dsk-dokumente-vladeck:

• Im Mittelpunkt steht die englische Originalfassung eines Gutachtens des amerikanischen Rechtsprofessors Stephen I. Vladeck. Es trägt das Datum 15. November 2021 und hat einen Umfang von 22 Seiten. Sein Titel lautet: „Expert Opinion on the Current State of U.S. Surveillance Law and Authorities”.
• Als „unverbindliche Arbeitshilfe“ steht eine deutsche Übersetzung „Gutachten zum aktuellen Stand des US-Überwachungsrechts und der Überwachungsbefugnisse“ zur Verfügung.
• Eine Zusammenfassung der DSK soll „wesentliche Befunde“ des Gutachtens darstellen. Sie umfasst jedoch nur knapp zwei Seiten. Inhaltlich beschränkt sie sich auf einige wenige Aspekte.

Ergänzend sollten Sie die Pressemitteilung der DSK vom 25. Januar 2022 heranziehen. Sie ist abrufbar unter https://ogy.de/dsk-pm-vladek.

Wer ist Auftraggeber des Gutachtens?

Das Gutachten hat rein äußerlich die Form eines Schreibens, das der Autor an einen Referatsleiter bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gerichtet hat. Diese Aufsichtsbehörde war federführend für alle Aufsichtsbehörden tätig. Die DSK selbst ist rein rechtlich gesehen bisher nur eine Art Arbeitsgemeinschaft der Aufsichtsbehörden (siehe dazu Ehmann, Datenschutz PRAXIS 12/2021, Seite 11). Sie konnte schon mangels eigener Haushaltsmittel nicht a…