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02. Dezember 2021

Facebook-Verfahren: Schrems zeigt irische Datenschutzbehörde an

Facebook-Verfahren: Schrems zeigt irische Datenschutzbehörde an
Bild: iStock.com / luchezar
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Facebook
„David gegen Goliath“ geht in eine neue Runde: Als David agiert der österreichische Datenschützer und Jurist Max Schrems, die Rolle des Goliath hat Facebook inne. Mit im Spiel ist die irische Datenschutzbehörde – und die hat Schrems nun angezeigt. Wegen Erpressung und Korruption.

Aber der Reihe nach:

Schrems Erfolge gegen Facebook

Max Schrems und sein Verein noyb zwangen den US-Konzern Facebook bereits zweimal in die Knie:

  • Im Oktober 2015 setzte Schrems vor dem Europäischen Gerichtshof durch, dass der EuGH die transatlantische Datenschutzvereinbarung „Safe Harbor“ kippt.
  • Im Juni 2020 brachte er vor dem EuGH auch die Nachfolgeregelung „Privacy Shield“ zu Fall.

Schrems laufende Beschwerde gegen Facebook

Im aktuellen Fall geht es um eine laufende Beschwerde von noyb aus dem Jahr 2018. Damals reichte der Verein –am Tag als die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft trat – Beschwerde gegen Facebook ein.

Im Kern geht es um die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage Facebook die Daten seiner Nutzer verarbeiten darf. Aktuell ist die an die Zustimmung zur Datennutzung für Werbezwecke gekoppelt.

Datenschutzbehörde lässt sich viel Zeit

Die irische Data Protection Commission (DPC) lässt sich für die Bearbeitung dieses und auch anderer Verfahren viel Zeit – und steht dafür immer wieder in der Kritik.

Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat seiner irischen Kollegin schon mehrmals Verzögerung vorgeworfen.

Schrems schaltet Staatsanwaltschaft ein

Schrems geht nun einen Schritt weiter und hat die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet.

Auslöser für dieses Vorgehen ist laut noyb eine Aufforderung der DPC, „innerhalb eines Arbeitstages eine Verschwiegenheitsvereinbarung zu unterzeichnen“. Der Verein solle keine vertraulichen Dokumente mehr aus dem Verfahren veröffentlichen.

Im Oktober hatte noyb eine „vorläufige Entscheidung“ der irischen Behörde veröffentlicht.

Nur einen Tag später schickte die DPC ein außerordentliches Schreiben an noyb und forderte den Verein auf, das Dokument von der Webseite zu entfernen.

Schrems spricht von Erpressung

„Die irische Behörde will jede Kritik unterbinden“, erklärt Schrems in einer Mitteilung. Sie „hat die Verpflichtung uns zu hören, aber sie hat uns nun praktisch erpresst. Prozessrechte wurden davon abhängig gemacht, dass wir eine Verschwiegenheitsvereinbarung zu Gunsten der Behörde und Facebook unterzeichnen.“

noyb hält das Vorgehen für Korruption

Nach Meinung von noyb kann das Vorgehen der irischen Datenschutzbehörde eine illegale Vorteilsannahme darstellen.

Die österreichischen Korruptionsgesetze seien sehr klar: „Wenn ein Beamter den geringsten Vorteil fordert, um eine gesetzliche Aufgabe zu erfüllen“, könne das strafrechtlich relevant sein. „Es macht rechtlich keinen Unterschied, ob man unrechtmäßig Verschwiegenheit oder eine Flasche Wein verlangt.“

Schrems liest Dokumente vor

Aus Protest gegen die Verschwiegenheitsforderung der DPC bietet noyb nun digitale „Adventslesungen“ aus den Dokumenten an.

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Elke Zapf

Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf
ist freiberufliche Kommunikationsexpertin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Wissenschaft, Forschung, nachhaltiger Tourismus und Datenschutz. Kontakt:
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